Boersen-Zeitung: Chirac kapituliert, Kommentar von Gerhard Bläske zum Scheitern der französischen Arbeitsmarktreform

Frankfurt (ots) - Wie sich doch die Bilder gleichen. Mit schöner
Regelmäßigkeit kapitulieren französische Regierungen vor dem Druck
der Straße und ziehen ihre Reformprojekte zurück. So auch diesmal.
Das Ende des Ersteinstellungsvertrages für Jugendliche (CPE) begräbt
eine weitere Hoffnung, die seit Jahrzehnten bei weit über 20%
liegende Jugendarbeitslosigkeit des Landes endlich einmal mit anderen
Mitteln zu bekämpfen als nur mit neuen Subventionen.

Wieder einmal wurde eine Chance vertan. Zwar waren vom CPE keine
Wunder zu erwarten. Aber einen Versuch wäre es wert gewesen, denn
schlechter als jetzt kann es kaum noch werden. Eine Flexibilisierung
des rigiden Arbeitsmarktes gerade für Schulabgänger könnte den in
Frankreich besonders schwierigen Übergang von der Ausbildung in das
Berufsleben etwas erleichtern.

Nun greift die Regierung wieder einmal in den Staatssäckel und
schüttet Geld aus. Geld, das nur um den Preis einer weiteren Anhebung
der ohnehin hohen Steuer- und Abgabenlast und der dramatischen
Verschuldung zu mobilisieren ist. Geld, das mangels echter
Reformideen schon in der Vergangenheit versandet ist, ohne
irgendetwas zum Besseren zu wenden. Natürlich bedürfen die
Jugendlichen aus den Problemgebieten besonderer Unterstützung. Doch
die, die jetzt auf den Straßen waren, gehören gar nicht in diese
Kategorie. Das sind die Kinder der Bourgeoisie, die davon träumen,
als Beamte ein sorgloses Leben mit zahlreichen Privilegien zu führen.
Wenn selbst der "rechte" Staatspräsident Jacques Chirac die
35-Stunden-Woche als soziale Errungenschaft bezeichnet, die man nicht
in Frage stellt, wie sollen sie da ein Bewusstsein dafür entwickeln,
dass das Land über seine Verhältnisse lebt?

Frankreich braucht eine schonungslose Offenlegung der Situation.
Doch dazu hat niemand den Mut, und selbst der ehrgeizige
Innenminister Nicolas Sarkozy, der so gern anders sein will als
Chirac, hat sich in der Krise eher als Opportunist denn als großer
Reformer hervorgetan. Einstweilen heißt es in Paris: Weiter so wie
bisher. Das Erwachen droht eines Tages bitter zu werden, und die dann
notwendigen Maßnahmen werden umso schmerzhafter sein. Bis dahin
wiegen sich die meisten Franzosen in der trügerischen Sicherheit,
hinter sicheren Schutzmauern zu leben. Wehe, wenn die Dämme brechen.

(Börsen-Zeitung, 11.4.2006)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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