EU-Kommission verschärft Kritik am Glücksspielstaatsvertrag

Berlin (ots) -

Deutscher Lottoverband fordert: Chance zum Umsteuern auf der
Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. Juni nutzen

Vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Juni in
Berlin hat die EU-Kommission ihre Kritik am geplanten
Glücksspielstaatsvertrag weiter verschärft und den Ländern eine
letzte Frist bis Mitte Juli gesetzt, eine europarechtlich tragfähige
Regelung des deutschen Glücksspielmarktes zu finden. "Damit ist
endgültig klar, dass der Glücksspielstaatsvertrag keine Chance hat,"
kommentiert Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes.
"Wenn die Ministerpräsidenten verantwortlich handeln wollen, müssen
sie die Chance zum Umsteuern am 22. Juni nutzen. Alle zentralen
Vorschriften des Vertragsentwurfs sind von der Kommission als
gemeinschaftsrechtswidrig angegriffen worden. Wer jetzt noch diesen
Vertrag ratifizieren will, verletzt vorsätzlich Gemeinschaftsrecht."
Insbesondere müsse die Frist der EU-Kommission sinnvoll genutzt
werden, ohne weiter zu versuchen, in den Länderparlamenten
rechtswidrige Tatsachen zu schaffen. In einem Schreiben an die
Ministerpräsidenten fordert Faber daher die Ratifizierung sofort
auszusetzen.

In dem von den Staatskanzleien unter Verschluss gehaltenen Brief
vom 14. Mai erklärt die Generaldirektion Binnenmarkt der
EU-Kommission den geplanten Staatsvertrag auf breiter Front für
rechtlich unhaltbar. In der Kritik stehen die von der Mehrheit der
Länder geplanten Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs,
Werbeverbote, Einschränkungen der Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerbsbeschränkungen.

Bereits im März hatte Vizepräsident Verheugen im
Notifizierungsverfahren das vollständige Internetverbot für
Glücksspiele aller Art als gemeinschaftsrechtswidrig kritisiert und
dabei angekündigt, dass die Kommission auch zu den anderen
Bestimmungen des Staatsvertrags ausführlich Stellung beziehen wird.

"Die Kritik kommt für die Länder also nicht überraschend," so
Faber, "die Deutlichkeit aber schon. Nach wie vor weigern sich
Ministerpräsidenten, den Staatsvertrag zu unterzeichnen, andere tun
es nur unter Vorbehalt. Die EU-Kommission gibt ihnen Recht. Die
Länder müssen sich jetzt zusammenraufen und den Bedenken der
Kommission Rechnung tragen, um Vertragsverletzungsvefahren und
Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe zu verhindern. Es ist
allerhöchste Zeit, eine wirtschaftlich und politisch vernünftige
Lösung auf den Weg zu bringen, der den Erhalt des deutschen Lottos
sichert."

Das Original-Schreiben der EU-Kommission senden wir Ihnen gerne
zu.

Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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