 Rheinische Post: Italiens knappe Wahl
Geschrieben am 10-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Wer in Italien effektive Regierungsarbeit abliefern will, sollte
im Senat und im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben. Dann lässt sich
regieren, dann können auch Gesetze durchgebracht werden, die
unpopulär, aber notwendig sind.
Italien hat gewählt, und die Menschen haben keine glasklare
Entscheidung getroffen. Romano Prodi liefert sich mit seinem
Mitte-Links-Bündnis ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Rechten von
Regierungschef Berlusconi. Schon während des Wahlkampfes hatten sich
Vertreter von Rechts bis Links für Neuwahlen ausgesprochen, sollte es
in den beiden Kammern zu unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen
kommen. Die Italiener sollen wählen, bis es im Sinne ihrer Politiker
ist. Das wird am Ende nur zu Politikverdrossenheit führen, es ist
wenig demokratisch.
Prodi würde es als Regierungschef schwer haben, denn die
Mitte-Links-Wähler erwarten Kursänderungen im Steuer- und
Sozialbereich. Doch gegen eine politisch anders gefärbte
Senatsmehrheit lässt sich eine solche Politik nicht durchsetzen.
Außenpolitisch hätte er mehr Spielraum. Er ist ein überzeugter
Europäer, der die Rückkehr nach Europa sucht und weniger die
Anlehnung an die Schulter der USA. Voraussetzung zu allem ist aber
sein Sieg.
Originaltext: Rheinische Post
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