 stern: Ethikkommission soll Politikerjobs prüfen - SPD-Politiker Lange fordert von Regierung Erlass eines Ehrenkodex
Geschrieben am 11-04-2006 |
Hamburg (ots) - Nach der anhaltenden Diskussion um das
Gazprom-Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird der Ruf nach
schärferen Regeln für einstige Regierungsmitglieder lauter. Eine
Ethikkommission nach EU-Vorbild soll künftig klären, welche Aufgaben
Politiker nach dem Ende ihrer Amtszeit in der Privatwirtschaft
übernehmen dürfen. Nach einem Bericht des Magazins stern hat
Christian Lange, Sprecher des SPD-Netzwerks, in einem Schreiben
Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering
aufgefordert, aktiv zu werden und einen entsprechenden Ehrenkodex für
einstige Regierungsmitglieder zu erlassen.
Angesichts "der immer wiederkehrenden Diskussionen über mögliche
politische Korruption" halte er es "für dringend notwendig, dass die
Bundesregierung einen Verhaltenskodex aufstellt, der keinen Zweifel
an der Untadeligkeit des Verhaltens feststellt bzw. zweifelhafte
Wechsel in eine Position in der Wirtschaft untersagt", schreibt
Wirtschaftspolitiker Lange in seinem Brief. "Die Beschädigung eines
Regierungsamtes, wenn auch erst rückwirkend, muss verhindert werden."
Als "Vorbild" empfiehlt Lange den Ehrenkodex der EU-Kommission. Deren
Mitglieder müssen im ersten Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt
melden, wenn sie eine Aufgabe in der Privatwirtschaft übernehmen
wollen. Hat diese neue Aufgabe etwas mit dem früheren Ressort des
Kommissars zu tun, überprüft eine unabhängige Ethikkommission, ob es
zulässig ist, sie zu übernehmen; im Zweifel kann die EU-Kommission
dies untersagen. "So wird man dem Einzelfall gerecht. So sollte es
auch die Bundesregierung halten", rät Lange in seinem Schreiben.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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