Bleser/Mortler: Ausstieg aus der Milchquote muss mit staatlichen Maßnahmen begleitet werden

Berlin (ots) - Zum internationalen Tag der Milch am 1. Juni 2007
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:

Die Milch ist eines der gesündesten und wertvollsten Lebensmittel.
Mit ihrem Gehalt an Eiweiß, Fett, Kohlenhydraten, Vitaminen und
Mineralstoffen leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Ernährung,
insbesondere von Schulkindern. Wir begrüßen daher ausdrücklich das
Modellprojekt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Versorgung
von Kindern mit Schulmilch. Der Milchverbrauch an Schulen und
Kindergärten ist in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen.
Hier ist dringend nach den Ursachen zu forschen und es sind
Vorschläge zu erarbeiten, wie das Bewusstsein über die
ernährungsphysiologische Bedeutung der Milch und der Verbrauch in
Schulen und Kindertagesstätten wieder gesteigert werden kann.

Die Erzeuger von Milch müssen sich in den nächsten Jahren auf eine
erhebliche Änderung der politischen Rahmenbedingungen einstellen.
Aller Voraussicht nach wird die Milchquotenregelung im Jahr 2015
auslaufen. Nach den bisherigen Aussagen der EU-Kommission ist nicht
zu erwarten, dass sie eine Verlängerung der Milchquotenregelung über
das Jahr 2015 hinaus vorschlagen wird. Der Blick muss daher in die
Zukunft gerichtet werden. Im Rahmen der für 2008 anstehenden
Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik muss es eine klare Aussage
der Landwirtschaftsminister der EU über das Ende der Quotenregelung
im Jahr 2015 geben.

Die Union spricht sich dafür aus, dass die Erzeuger in dieser
Situation nicht alleine gelassen werden, denn das Auslaufen der
Milchquotenregelung wird mit einem weiteren strukturellen
Anpassungsprozess verbunden sein. Dieser Prozess muss auf
europäischer und nationaler Ebene mit geeigneten Maßnahmen auch in
Bezug auf landwirtschaftlich benachteiligte Regionen begleitet
werden, die es bereits in anderen Ländern im Zuge der Aufhebung von
Quotenregelungen gegeben hat. Bis zum Jahr 2008 müssen die
entsprechenden Beschlüsse auf nationaler und europäischer Ebene
gefasst sein, um den Landwirten einen entsprechenden Planungshorizont
zu ermöglichen.

Aber auch der Lebensmittelhandel ist gefordert, mit fairen Preisen
einen Beitrag zur Stabilisierung der Betriebseinkommen zu leisten.
Denn bisher haben die Landwirte nur wenig von der positiven
Entwicklung der Weltmarktpreise für Milchprodukte profitieren können.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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