IMK gibt Zukunftssignal für den Katastrophenschutz / Feuerwehr fordert Einigung über Kostenverteilung von 80 Millionen Euro

Berlin (ots) - Die Innenminister und -senatoren der Länder haben
sich in Berlin im Grundsatz auf eine Neuordnung und -finanzierung des
Zivil- und Katastrophenschutzes verständigt. Besondere Bedeutung hat
für die Innenministerkonferenz (IMK) der Erhalt des ehrenamtlichen
Engagements in den bisherigen Dimensionen. Allein die Feuerwehren
sind mit 20.000 Männern und Frauen am Zivilschutz beteiligt. Der
Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) begrüßt die
Grundsatzentscheidung der IMK, erwartet von Bund und Ländern jetzt
aber auch eine rasche Einigung über die Kostenverteilung in einer
geplanten Arbeitsgruppe.

"Nach den vorliegenden Konzepten von Bund und Ländern beläuft sich
der Finanzierungsbedarf für Investitionen und Betrieb im so genannten
erweiterten Katastrophenschutz auf jährlich bis zu 80 Millionen Euro.
Für die Feuerwehren sehen die aktuellen Überlegungen des Bundes die
Ersatzbeschaffung von 961 Löschgruppenfahrzeugen und den Kauf von 450
Gerätewagen zur Wasserförderung vor", sagt DFV-Präsident Hans-Peter
Kröger. "Dies wäre eine Reduzierung des Fahrzeugbestandes um 20
Prozent, für die dann die Länder in die Bresche springen müssten.
Trotzdem hat sich der Bund erheblich auf die Länder zubewegt. Dies
ist auch ein Erfolg unserer beharrlichen Arbeit."

Digitalfunk mit Verwaltungsabkommen endlich in trockenen Tüchern

Das Ringen um die Kostenverteilung im Zivilschutz dürfe sich nicht
so lange hinziehen wie beim Aufbau des digitalen Sprech- und
Datenfunks. "Der scheint mit heutiger Unterzeichnung des
Verwaltungsabkommens nach viel zu vielen Jahren endlich in trockenen
Tüchern", sagt Feuerwehr-Präsident Kröger.

4,5 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in das System
investieren, das mit 500.000 Nutzern laut Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble das weltweit größte Funknetz dieser Art werde. 140
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen den Netzaufbau und -betrieb
bei der Bundesanstalt BDBOS koordinieren.

"Digitaler Sprech- und Datenfunk sowie zeitgemäße Fahrzeuge im
Brandschutz, in der ABC-Abwehr und auch in der Medizinischen
Versorgung sind angesichts der Bedrohungen durch den internationalen
Terrorismus und Naturkatastrophen seit Jahren überfällig", sagt
Feuerwehr-Präsident Kröger.

IMK macht sich für steuerliche Anerkennung des Ehrenamtes stark

Der IMK-Vorsitzende Dr. Ehrhart Körting bezeichnete den Zivil- und
Katastrophenschutz bei der heutigen Pressekonferenz der IMK als
gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Körting betonte, "dass wir
bei jeder Neuordnung das Ehrenamt, das wir in diesem Bereich bei
Freiwilligen Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Technischem
Hilfswerk haben, in der bisherigen Quantität und Qualität erhalten
wollen". Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach von einem
Sicherheitsverbund als "Reichtum unseres Landes", der für die Zukunft
langfristig gesichert sei.

Die IMK will das bürgerschaftliche Engagement in den
Organisationen auch steuerlich anerkennen. Hessens Innenminister
Volker Bouffier sagte mit Blick auf den Reformentwurf der
Bundesregierung zum Gemeinnützigkeitsrecht, die IMK lege Wert darauf,
dass die Angehörigen der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und
des THW bei der steuerlichen Förderung des Ehrenamtes in gleicher
Weise behandelt würden.

Originaltext: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=50093
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_50093.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sönke Jacobs
Telefon: 030-28 88 48 822
Fax: 030-28 88 48 809
dfv.berlin@dfv.org