Neuer Spitzenverband für Berufsgenossenschaften und Unfallkassen -Selbstverwaltung: Vorschläge zur Leistungsrechtsreform schwer umsetzbar

Berlin (ots) - Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand werden seit dem 1.
Juni 2007 von einem gemeinsamen Spitzenverband vertreten. Das teilte
der neue Verband "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - DGUV"
heute in Berlin mit. Die Mitglieder der DGUV versichern mehr als 70
Millionen Menschen in Deutschland gegen Arbeits-, Wege- und
Schulunfälle sowie Berufskrankheiten. Ihr Versicherungsschutz erfasst
unter anderem alle abhängig Beschäftigten, Schüler und Studierende
sowie ehrenamtlich Tätige.

"Mit der DGUV erfüllt die Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und
Versicherten ihr Versprechen, moderne Strukturen in der
Unfallversicherung zu schaffen", erklärten Dr. Hans-Joachim Wolff,
amtierender Vorstandvorsitzender der DGUV, und sein Stellvertreter
Hans-Gerd von Lennep. Mit Blick auf die derzeit laufende Reform der
Unfallversicherung fügte Wolff hinzu: "Wir erwarten von der Politik,
dass sie die Entscheidung respektiert und den Verband nicht in eine
Körperschaft öffentlichen Rechts umwandelt." Eine solche Körperschaft
würde die Gestaltungsfreiheit der Selbstverwaltung einschränken und
nur teure Bürokratie schaffen. Wolff: "Es gibt für die Politik keinen
vernünftigen Grund, den demokratisch legitimierten gemeinsamen Willen
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Vertreter aus Bund,
Ländern und Gemeinden zu übergehen."

Kritisch äußerten sich die beiden Vorsitzenden über die kürzlich
bekannt gewordenen Vorschläge zur Reform des Leistungsrechts: "Ein
Bürokratie-TÜV würde dem Arbeitsministerium für dieses Konzept
Fahrverbot erteilen." In der täglichen Praxis würde die Reform zu
einem immensen Aufwand für die Verwaltung führen - "zusätzlich zu den
400 Millionen Euro Mehrbelastung, mit denen das Arbeitsministerium
als Folge der Reform ohnehin rechnet." Angesichts dieser
Entwicklungen sei die Selbstverwaltung dafür, sich für die
Unfallversicherungsreform mehr Zeit zu nehmen: "Eine Reform, die mit
der heißen Nadel gestrickt ist, hilft niemandem."

Nach gegenwärtigem Stand will der Gesetzgeber noch in diesem Jahr
abschließend über das Reformgesetz beraten. Neben dem Leistungsrecht
soll auch die Organisation der Unfallversicherung neu strukturiert
werden. So soll die Zahl der Berufsgenossenschaften und
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sinken. Im
gewerblichen Bereich soll zudem ein neues System eingeführt werden,
um strukturbedingte Altlasten zu verteilen.

Fakten zur DGUV

Die DGUV geht aus der Verschmelzung des Hauptverbandes der
gewerblichen Berufsgenossenschaften mit dem Bundesverband der
Unfallkassen hervor. Sie beschäftigt rund 900 Mitarbeiter an den
Standorten Berlin, München, Sankt Augustin, Hennef und Bad Hersfeld
sowie in ihren drei Forschungsinstituten. Neben der
Interessenvertretung wird die DGUV die Arbeit der
Unfallversicherungsträger in wichtigen Bereichen koordinieren: zum
Beispiel in Prävention und Rehabilitation, in Forschung, Bildung und
Kommunikation. Der Verband wird für seine Mitglieder zudem Verträge
mit medizinischen Leistungserbringern abschließen.

Originaltext: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
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