 Uhl: Linksradikalen Kräften Einhalt gebieten
Geschrieben am 04-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der massiven Ausschreitungen in Rostock
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die brutalen und zum Teil lebensbedrohlichen Angriffe von
linksradikalen Gruppen in Rostock haben gezeigt, wie notwendig ein
solides Sicherheitskonzept für den G-8 Gipfel in Heiligendamm ist.
Ohne massives Polizeiaufgebot besteht die konkrete Gefahr, dass nicht
nur Fensterscheiben eingeschlagen, Polizei-, Feuerwehr und
Rettungsfahrzeuge angegriffen und abgebrannt, sondern auch Leib und
Leben der friedlichen Demonstranten und der Gipfelteilnehmer bedroht
werden.
Zynisch und menschenverachtend ist es, wenn jetzt Stimmen laut
werden, die die Polizeibeamten allein wegen ihrer Präsenz zum
Provokateur der Übergriffe abstempeln wollen.
Der Staat stellt mit seinem Gewaltmonopol sicher, dass alle, die sich
friedlich und ohne Waffen versammeln - und dies ist die große
Mehrheit der Demonstranten - das Demonstrationsgrundrecht ausüben
können.
Wer sich jedoch mit Steinen, Stöcken und Molotowcocktails
bewaffnet und diese Waffen gezielt gegen Polizeibeamte,
Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und zum Teil gegen friedliche
Demonstranten einsetzt, der missbraucht gezielt das
Demonstrationsrecht unter Begehung schwerster Straftaten.
Den gewaltbereiten linksradikalen Kräften muss mit allen zur
Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln und notfalls unter Anwendung
von staatlichen Zwangsmaßnahmen bereits im Vorfeld Einhalt geboten
werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
74258
weitere Artikel:
- Paritätischer hält Tiefensee-Programm gegen Abwanderung aus Ostdeutschland für verfehlt Berlin (ots) - Als verfehlt hat der Paritätische Wohlfahrtsverband das von Minister Wolfgang Tiefensee geplante Förderprogramm bezeichnet, mit dem die Abwanderung junger Frauen aus Ostdeutschland gestoppt werden soll. Der für den Aufbau Ost zuständige Minister täusche sich, wenn er glaube, alleine mit rollenden Bibliotheken, Rufbussen und einigen Mehrgenerationenhäusern eine Trendwende erreichen zu können, sagte Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. "Die Menschen in Ostdeutschland brauchen vor allem mehr...
- Stoppen Sie den Lauschangriff auf Patienten und Ärzte!- Appell der Bundesärztekammer an die Länderchefs Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat an die Regierungschefs der Länder appelliert, den geplanten Lauschangriff auf Patienten und Ärzte abzulehnen. "Durch die Gesetzespläne der Bundesregierung wird das höchstpersönliche Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt grundsätzlich in Frage gestellt. Dies versetzt uns Ärzte in allergrößte Sorge", heißt es in einem Brief des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, an die Regierungschefs der Bundesländer. Am Freitag (08.06.2007) wird der Bundesrat im ersten mehr...
- CELAM: "Option für die Armen deutlich gestärkt" / Bilanz der V. Generalversammlung der Lateinamerikanischen Bischöfe / Gemeinsamer Appell an G8-Teilnehmer Essen (ots) - Als wegweisend für die Zukunft Lateinamerikas hat ADVENIAT-Bischof Franz Grave die Fünfte Generalversammlung des Lateinamerikanischen Bischofsrates (CELAM) gewertet. Die Versammlung habe die "Option für die Armen" entschieden gestärkt, sagte Grave heute vor Vertretern der Presse. Besonders hätten die Bischöfe die Rechte der indianischen und afroamerikanischen Völker herausgestellt. Nun gehe es darum, die ehrgeizigen Vorgaben mit Leben zu füllen: "Das Schlussdokument ist ein wegweisendes Instrument, doch Papier bleibt wertlos, mehr...
- CSU-Landesgruppe / Mayer: Rechtsstaat muss gewalttätige Demonstranten entschieden in die Schranken weisen Berlin (ots) - Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen vom Wochenende in Rostock erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Gewalteskalation am Wochenende in Rostock hat gezeigt: die strengen Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm sind absolut notwendig. Unverbesserliche Kriminelle der linksautonomen Szene in einer erschreckenden Größenordnung nutzen offensichtlich jede Gelegenheit, um Gewalt auszuüben. Die Warnungen von Bundesinnenminister mehr...
- stern.de: Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem FDP-Bundesparteitag Hamburg (ots) - Auf FDP-Bundesparteitag, der in der kommenden Woche beginnt, gibt es zwei Klassen von Delegierten: normale Delegierte, die ihre Parteitagskosten selbst bezahlen müssen, und die FDP-Bundestagsabgeordneten, die ihre Kosten über die Fraktionskasse abrechnen können. Für den bekannten Parteienkritiker Prof. Hans Herbert von Arnim ist die Abrechnung über die Fraktionskasse ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Wie er gegenüber stern.de, dem Online-Magazin desrHamburger Zeitschrift stern, betonte, ist das Vorgehen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
