Stoppen Sie den Lauschangriff auf Patienten und Ärzte!- Appell der Bundesärztekammer an die Länderchefs

Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat an die Regierungschefs
der Länder appelliert, den geplanten Lauschangriff auf Patienten und
Ärzte abzulehnen. "Durch die Gesetzespläne der Bundesregierung wird
das höchstpersönliche Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt
grundsätzlich in Frage gestellt. Dies versetzt uns Ärzte in
allergrößte Sorge", heißt es in einem Brief des Präsidenten der
Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, an die
Regierungschefs der Bundesländer. Am Freitag (08.06.2007) wird der
Bundesrat im ersten Durchgang den Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen beraten.

"Patienten müssen mindestens die gleichen Rechte haben wie
Mandanten, wenn es um den Schutz ihrer Privatsphäre geht. Deshalb
fordern wir mit allem Nachdruck, den Lauschangriff auf uns Ärzte zu
unterlassen", so Hoppe. Durch das Gesetz würden Ärzte schlechter
gestellt als Geistliche, Strafverteidiger sowie Mitglieder des
Bundestages und der Landtage, die zu Recht auch in Zukunft vor
Lauschangriffen geschützt seien. "Jeder Patient muss seinem Arzt
rückhaltlos offenbaren können, was seine Beschwerden sind. Er muss
ohne jeden Vorbehalt darauf vertrauen können, dass das, was er dem
Arzt mitteilt, unter die ärztliche Schweigepflicht fällt und geheim
bleibt", forderte Hoppe.

Die Pläne der Regierung erfassen auch Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Ärzte, die schwerpunktmäßig Drogensüchtige
behandeln, würden allein durch Telefonkontakte zu ihren Patienten
rasch in den Verdacht geraten, an Straftaten beteiligt zu sein. Denn
künftig soll es einer Einzelfallentscheidung überlassen bleiben, ob
ein Eingriff in das geschützte Patient-Arzt-Verhältnis stattfindet.
"Dieser Gefährdung der grundgesetzlich geschützten
Patient-Arzt-Beziehung treten wir entschieden entgegen und fordern
deshalb, Ärzte der Gruppe zuzuordnen, deren Vertrauensverhältnis
umfassend geschützt ist."

Auch der 110. Deutsche Ärztetag forderte im Mai dieses Jahres die
Bundesregierung und alle an der Gesetzgebung beteiligten Politiker
auf, die geplante Speicherung und Erhebung von Telefon- und
Computerdaten bei Ärztinnen und Ärzten zu verbieten.

Originaltext: Bundesärztekammer
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