 Tarifrunde 2007: Keine ausreichende Zustimmung zu dem Schiedsspruch der Zentralschlichtungsstelle für das Baugewerbe
Geschrieben am 04-06-2007 |
Berlin (ots) - Innerhalb der heute ablaufenden Erklärungsfrist für
die Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches der
Zentralschlichtungsstelle für das Baugewerbe vom 19. Mai 2007 hat
sich zwar eine Mehrheit der dem Zentralverband des Deutschen
Baugewerbes angeschlossenen Mitgliedsverbände für eine Annahme des
Schiedsspruches ausgesprochen. Gleichwohl wird der Schiedsspruch
nicht wirksam, weil er durch die ZDB-Mitgliedsverbände in
Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgelehnt wurde. 30 von 34
Mitgliedsverbänden des ZDB mit einem Stimmenanteil von 76,4 % haben
dem Schiedsspruch zugestimmt. Aufgrund der getroffenen Vereinbarung
zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens wäre aber auch eine
gesonderte Zustimmung der in das Schlichtungsverfahren einbezogenen
Baugewerbeverbände aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und den
neuen Bundesländern notwendig gewesen. Von diesen haben lediglich die
Baugewerbeverbände aus den neuen Bundesländern ihre Annahme des
Schiedsspruches erklärt.
Nach dem Schlichtungsabkommen für das Baugewerbe gilt das
Schlichtungsverfahren damit als gescheitert. Dazu erklärte
ZDB-Vizepräsident Frank Dupré: "Offensichtlich ist es trotz
Einbeziehung der norddeutschen Verbände in das Schlichtungsverfahren
nicht gelungen, die betriebliche Basis von der Annahmefähigkeit des
Schiedsspruches und insbesondere von der Umsetzbarkeit der in der
Schlichtung durchgesetzten Öffnungsklausel für Haustarifverträge,
welche erstmals Tariflohnunterschreitungen zulässt, zu überzeugen.
Das ist angesichts dieses innovativen neuen Lösungsansatzes, welcher
in den Verhandlungen der Zentralschlichtungsstelle entwickelt wurde,
bedauerlich. Durch diesen Lösungsansatz könnte ein bundesweiter
Lohntarifvertrag trotz regionaler Unterschiede Bestand haben."
Originaltext: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=33001
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Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de
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