 Rheinische Post: Deutsch-Türkisches Forum in der CDU fordert Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetz
Geschrieben am 07-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Das Deutsch-Türkische Forum in der CDU
Nordhrhein-Westfalens hat Nachbesserungen am geplanten
Zuwanderungsgesetz gefordert. "Türken sind nicht dagegen, dass der
deutsche Staat Sprachkenntnisse einfordert", sagte der Vorsitzende
des Forums, Bülent Arslan, der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Aber wenn es eine Pflicht geben müsse, "sollte
sie für alle gelten". Hintergrund: Ehepartner, die zu ihren
ausländischen Partnern nachziehen wollen, müssen zuvor einfache
Deutschkenntnisse nachweisen. Bei nachreisenden Ehepartnern aus
Staaten, mit denen Deutschland Abkommen über Visa-Erleichterungen hat
- wie zum Beispiel den USA - verzichtet man auf diese Forderung. "Die
Nebenwirkung einer solchen Regelung könnte auch bei Leuten, die
integriert sind, schlimm sein", warnt Arslan. Die Sensibilität für
ungleiche Behandlung sei bei kulturellen Minderheiten ohnehin groß.
Dies gelte erst recht für sozial schwächere Gruppen. Arslan hat nicht
nur Zweifel an der Umsetzbarkeit der Forderung nach Sprachkenntnissen
schon bei der Einreise, sondern er meldet auch verfassungsrechtliche
Bedenken an.
Originaltext: Rheinische Post
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