Neues Deutschland: zur Klima-Debatte auf dem G(-Gipfel
Geschrieben am 07-06-2007 |
Berlin (ots) - »Schnelles und entschiedenes Handeln ist gefragt«, erklärte unsere Kanzlerin noch vor wenigen Wochen, als die jüngste UN-Studie schlimme Szenarien zum Klimawandel ausmalte. Auf dem G8-Gipfel wird jedoch geredet, an Formulierungen gefeilt, werden Ziele bis zur Unkenntlichkeit herunterredigiert. Und das alles, damit Angela Merkel den Durchbruch verkünden kann und Heiligendamm mit Weltwirtschafts-Pop Bono & Co. Konkurrenz macht. Die Industriestaaten-Runde, die die Hauptverantwortung für den CO2-Ausstoß trägt, zieht eine Reduktion um 50 Prozent bis 2050 »in Betracht«. Das aber könnte bedeuten, dass man dereinst das Ziel ganz locker wieder verwirft. Und das Bekenntnis zu einem wie auch immer gearteten UN-Prozess könnte bedeuten, inhaltsleere Abkommen an die Stelle des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zu stellen. Die Schwellenländer, die aus gutem Grunde ablehnen, wird man damit nicht überzeugen können. Und die UN-Konferenz in Bali zum Jahresende steht unter keinem besseren Stern. Richtig ist natürlich auch: Bush hat sich in den letzten Tagen bewegt. Dies schon als Erfolg verkaufen zu wollen, ist nicht nur wegen der klimapolitischen Notwendigkeiten falsch. Auch steht Bush in dieser Frage zu Hause unter starkem innenpolitischen Druck. Daraus wurde zu wenig gemacht. Das Signal von Heiligendamm lautet: Die G8-Staaten sind noch lange nicht bereit zum Handeln.
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