CSU-Landesgruppe / Mayer: EU-Vorschläge zur unionsweiten Mobilität für Flüchtlinge nicht hinnehmbar

Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Europäischen Kommission,
Flüchtlingen nach 5 Jahren legalen Aufenthalts in vielen Bereichen
mit Inländern gleich zu behandeln, erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:

Die Europäische Kommission möchte Flüchtlinge und Personen, bei
denen die Abschiebung ausgesetzt ist, nach 5 Jahre Aufenthalt
innerhalb der EU in weiten Bereichen wie Inländer behandeln. Sie
würden nach dieser Zeit gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu
Sozialleistungen sowie EU-weite Mobilität erhalten.

Diese Vorschläge sind äußerst bedenklich. Eine EU-weite Mobilität
von Flüchtlingen nach einer Aufenthaltsdauer von 5 Jahren ist
abzulehnen. Damit würde sich die Flüchtlingssituation in einzelnen
Mitgliedstaaten automatisch auf alle anderen Mitgliedstaaten
auswirken. Das ist im Hinblick auf die völlig unterschiedlichen
Situationen am Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten nicht hinnehmbar.

Auch eine weitere Annäherung an die Rechtsstellung von Inländern
beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen begegnet großen
Bedenken. Flüchtlinge und vergleichbare Gruppen suchen Schutz vor
Bürgerkriegen, Verfolgung oder Folter. Ihr Aufenthalt in der
Europäischen Union ist untrennbar mit diesem Zweck verknüpft. Sie
wissen, dass sie in der Regel in absehbarer Zeit wieder in ihre
Heimat zurückkehren müssen. Dies ist eine völlig andere Ausgangslage
als bei Personen, die zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit in die EU
kommen. Der Vorschlag der Kommission ignoriert diesen grundlegenden
Unterschied. Er führt zu einer unangemessenen vorzeitigen
Aufenthaltsverfestigung. Damit drohen hausgemachte Probleme bei der
gebotenen Aufenthaltsbeendigung, wenn die Betroffenen ohne weiteres
wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung diese
Problematik erkannt hat und bei den Beratungen des
Kommissionsvorschlags auf europäischer Ebene berücksichtigen wird.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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