VENRO zu den Ergebnissen von Heiligendamm: Gipfel der Unverbindlichkeiten!

Bonn (ots) - Entwicklungspolitische Organisationen sind enttäuscht
von den Ergebnissen des G8-Gipfels in Heiligendamm. "Im
G8-Abschlussdokument finden sich weder Visionen noch konkrete
Umsetzungs- und Finanzierungspläne zur Bekämpfung der Armut in
Afrika", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbands
Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO),
Uli Post.

"Dem Schwerpunktthema Afrika konnte nicht durch den lange
überfälligen Umsetzungsplan für die 2005 angekündigte Verdopplung der
Entwicklungshilfe das nötige Gewicht verliehen werden. Millionen
armer Menschen warten darauf, dass die G8 ihr Wort halten und endlich
ihre Versprechen umsetzen." Die von Bundeskanzlerin Merkel
angekündigte Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfegelder um 750
Millionen Euro sei zwar erfreulich, reiche aber bei weitem nicht aus
um die eingegangenen Versprechen zu erfüllen und bleibe "ein Tropfen
auf den heißen Stein", so Post.

Auch bei der Bekämpfung von Aids zeigen sich die NRO enttäuscht
und sehen die in Gleneagles gemachten Zusagen gebrochen. 2005 war
zugesagt worden, dass es bis 2010 einen universellen Zugang zu
AIDS-Medikamenten für alle, die ihn benötigen, geben soll. Nun heißt
es, dass bis in einigen Jahren nur fünf Millionen Menschen diese
Medikamente bekommen sollen. Die von den G8 beabsichtige Stärkung des
Patentschutzes könne die Kosten für überlebenswichtige Medikamente
weiter in die Höhe treiben. Armen Menschen werde dadurch der Zugang
erschwert. Darüber hinaus bleibe völlig unklar, über welchen Zeitraum
die nun angekündigten 60 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung von
AIDS, Malaria und Tuberkulose zur Verfügung gestellt werden sollen.

Den Klimakompromiss von Heiligendamm sieht Post mit gemischten
Gefühlen: Auch wenn es erfreulich sei, dass die amerikanische Seite
wieder in die globalen Klimaschutzbemühungen einbezogen werden
konnten, so bleibe eines der dringendsten Weltprobleme weiterhin
ungelöst. "Die G8 haben keine konkreten Ziele und Maßnahmen
beschlossen. Die Lösung des Klimaproblems wurde schlichtweg vertagt."
Damit werden weiterhin insbesondere arme Menschen in
Entwicklungsländern die Folgen des nicht von ihnen verursachten
Klimawandels auszubaden haben."

"Für entscheidende Fortschritte bei der Entwicklung Afrikas ist
die Arbeit von einheimischen Nichtregierungsorganisationen
entscheidend. Das G8-Abschlussdokument erkennt ihre wichtige Rolle an
keiner Stelle an und eröffnet nicht die dringend benötigten
zusätzlichen Handlungsspielräume für die afrikanische
Zivilgesellschaft", so Post weiter. Damit bleibe ein wichtiges
Potenzial ungenutzt. Post kritisierte außerdem, dass die ländliche
Entwicklung bei den G8-Entwicklungsstrategien so gut wie keine Rolle
spiele und so der Realität nicht gerecht werde.

"Leider ist die Bilanz des G8-Gipfels mager und erfüllt die
Erwartungen eines großen Teils der deutschen und internationalen
Öffentlichkeit nicht", so Post. Wie groß die Unterstützung für ein
verstärktes entwicklungspolitisches Engagement sei, habe das "Stimmen
gegen Armut"-Festival am 7. Juni gezeigt, auf dem Künstler aus
Industrie- und Entwicklungsländern und 80.000 Teilnehmer in Rostock
friedlich für einen stärkeren Einsatz der G8 für die weltweite
Armutsbekämpfung demonstriert hatten.

Originaltext: VENRO e.V. / Deine Stimme gegen Armut
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