LVZ: Staatsrechtler von Arnim rät zu unabhängiger Ermittlung im Sachsen-Sumpf

Leipzig (ots) - Der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
warnt davor, die Aufklärung des sächsischen Korruptionsskandals der
Justiz des Freistaats allein zu überlassen. "Manches spricht dafür,
dass Richter und Staatsanwälte in den Filz verstrickt sind. Dann
macht man den Bock zum Gärtner, wenn man die sächsische Justiz allein
mit der Aufklärung betraut. Man sollte eine auswärtige oder sonst
unabhängige Instanz die Aufklärung zumindest überwachen lassen",
erklärte der Staatsrechtler der Hochschule für
Verwaltungswissenschaften in Speyer gegenüber der Leipziger
Volkszeitung (Dienstag-Ausgabe). Von der Beauftragung des
baden-würtembergischen Landgerichtspräsidenten Wolfgang Eißer als
Berater hält Hans Herbert von Arnim wenig. "Wenn man sich nur einen
Berater holt und dann dessen Ratschläge aufgreifen kann, aber nicht
muss, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, ob er Zugang zu allen
Informationen erhält und was er denn rät, bleibt die Gefahr, dass der
Minister nur das verwendet, was er politisch für opportun hält",
erklärte der Korruptionsexperte.
Er bezweifelt den Aufklärungswillen der Justiz: "Die Politiker haben
zwar von Anfang an davon gesprochen, sie würden die brutalstmögliche
Aufklärung betreiben. Aber wenn die Politik solche deftigen Vokabeln
gebraucht, dann spricht das nach meiner Erfahrung dafür, dass sie nur
öffentlich Eindruck machen und das Misstrauen beseitigen will. Sollte
sich der Verdacht erhärten, "dass wirklich Vertreter aller drei
Gewalten zusammen kungeln und sich bei der Begehung strafbarer
Handlungen gegenseitig stützen und ein korruptives und kriminelles
Netzwerk unterhalten, dann wäre das ein demokratischer Supergau". Der
Staatsrechtler und Buchautor rät, die Rolle des einstigen
Innenministers Thomas de Maizière, dem heutigen Kanzleramtsminister,
zu hinterfragen: "Es besteht Aufklärungsbedarf, warum die
Informationen damals unter Verschluss gehalten und nun weitergegeben
wurden. Es kann ja in zwei Jahren nicht soviel dazugekommen sein,
dass die Geschäftsgrundlage eine andere ist."
Von Arnim kritisiert in dem Zusammenhang die deutsche Gesetzgebung
gegen Korruption unter Politikern. "Wenn man einem Abgeordneten einen
Sack Geld anbietet, läuft man allenfalls Gefahr, dass der einen
rausschmeißt. Wenn er das Geld aber annimmt, handeln beide völlig
legal", so von Arnim gegenüber der Leipziger Volkszeitung.
Parlamentarier könnten ungestraft Diener zweier Herren sein,
einerseits für die Gesamtheit der Bürger arbeiten und andererseits
ihren politischen Einfluss zu Höchstpreisen an finanzstarke
Unternehmen und Verbände verkaufen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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