Ministerpräsident Beck gefährdet die deutschen Eiererzeuger

Berlin (ots) - "Die neue Kleingruppenhaltung von Legehennen wird
sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 als
auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz
gerecht" - so lautet die Begründung des Bundesrates vom April 2006
zur Zulassung der Kleingruppenhaltung als gleichberechtigte
Haltungsform neben der Freiland- und Bodenhaltung, deren Entwicklung
sich auf mehrjährige wissenschaftliche Untersuchungen und praktische
Erprobungen stützt. Es besteht kein Zweifel, dass die
Kleingruppenhaltung den Vorgaben des Tierschutzgesetzes genügt. Das
Bundeskabinett hatte die damalige Bundesratsentscheidung sorgfältig
geprüft und genehmigt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die
Zulassung der Kleingruppenhaltung im Sinne der Koalition und der von
den Koalitionsparteien geschlossenen Koalitionsvereinbarung ist.

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt
Beck, dass Rheinland-Pfalz noch im Juni Normenkontrollklage gegen
diese Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einreichen
möchte, ist erneut ein Vorstoß aktueller Beckscher Politik, die durch
die Verdrehung von fundierten wissenschaftlichen Fakten, auf sich
aufmerksam zu machen versucht.

Auch wenn die Einreichung der Normenkontrollklage unbegründet und
allein politisch motiviert ist, führt dies doch zu einer
Verunsicherung der deutschen Legehennenhalter und möglicherweise
Verzögerung bei der laufenden Umstellung von Anlagen herkömmlicher
Käfighaltung auf die tiergerechte Freiland-, Boden- und
Kleingruppenhaltung. Zielsetzung sollte es sein, eine leistungsfähige
deutsche Eiererzeugung zur Versorgung der Menschen mit kontrollierter
heimischer Ware aus tiergerechten Legehennenhaltungen zu haben.
Ministerpräsident Beck gefährdet jedoch diesen schnellen Umbau in der
deutschen Eierwirtschaft, blockiert ein Investitionsvolumen von
mehreren hundert Millionen Euro und begünstigt damit
Betriebsschließungen und den Verlust von mehreren tausend
Arbeitsplätzen. Zudem fördert er eine Verlagerungen der Eiererzeugung
in andere europäische Länder mit niedrigeren Standards. Die
Bundesrepublik Deutschland übertrifft sowohl in der Freiland- und
Bodenhaltung als auch in der neuen Kleingruppenhaltung die
europäischen Anforderungen.

Die deutschen Legehennenhalter aller Haltungsformen fordern
hiermit Ministerpräsident Beck auf, die Normenkontrollklage nicht
einzureichen und sich für eine moderne Eiererzeugung in allen
zugelassenen Haltungsformen am Standort Deutschland stark zu machen.
"Die deutschen Legehennenhalter können politische Verlässlichkeit
erwarten und sie dürfen nicht zum Spielball politischer
Effekthascherei werden", so Dr. Bernd Diekmann, Vorsitzender
Bundesverband Deutsches Ei e.V.

Der Bundesverband Deutsches Ei ist die alleinige berufsständische
Interessenvertretung aller an der Eiererzeugung und -vermarktung
Beteiligten. Im BDE sind Legehennenhalter aller Haltungsformen
organisiert mit insgesamt rund 3.900 Mitgliedern.

Originaltext: Bundesverband Deutsches Ei e.V.
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