 Uhl: Null Toleranz für gewalttätige Krawallmacher
Geschrieben am 13-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der kontroversen Debatte zum Einsatz von
Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr an den
Demonstrationen gegen den G8-Gipfel erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Nach den Gewaltorgien rund um den G8-Gipfel kann nicht ohne
ernsthafte Konsequenzen zur Tagesordnung übergegangen werden.
Die Fälle von Gewalt gegen Personen in lebensbedrohlicher Form
haben gezeigt, welch gewalttätiges Potenzial in der linksextremen
Szene vorhanden ist. Dazu gehören auch das schon fast standardmäßige
Abfackeln von Autos und weitere Gewalttätigkeiten der von
Heiligendamm heimkehrenden Gipfelgegnern in Berlin.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung,
dass sie gemeinsam mit den Bundesländern die Erfahrungen und
Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel auswertet und im
Herbst dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages einen
entsprechenden Bericht vorlegt.
Die Gewaltexzesse haben gezeigt, dass linksromantische
Deeskalationstrategien gegenüber gewaltbereiten Wirrköpfen und
Kriminellen leerlaufen. Ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Form
von Ausschreitungen bei Demonstranten ist daher unverzichtbar. Auch
Steine werfen ist kein Kavaliersdelikt. Gegen alle Straftäter und
Krawallmacher muss kompromisslos vorgegangen werden.
Dem unerträglichen Krawall- und Gewalttourismus anlässlich von
politischen Gipfeltreffen muss endlich wirksam begegnet werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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