 Rheinische Post: Eigentor aus Brüssel
Geschrieben am 13-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth
Eine bessere Steilvorlage für notorische Brüssel-Nörgler kann es
kaum geben: Ausgerechnet der Sozialkommissar erteilt quasi einen
Blankoscheck für die grassierende Schwarzarbeit und für
Sozialdumping. Notfalls per Gericht will er Berlin zwingen, deutsche
Schutzstandards für Arbeitnehmer zu lockern. Und das, obwohl
hierzulande bis zu 300.000 Illegale auf Baustellen schuften: viele
weit unter dem Mindestlohn, für magere drei bis fünf Euro die Stunde.
Das ist ein Affront. Hat Spidla denn schon vergessen, dass die Angst
vor Sozialdumping durch die Dienstleistungsrichtlinie europaweit
Massenproteste auslöste und maßgeblich mit zur Ablehnung der
EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden beitrug? Nun
führt er durch die Hintertür wieder ein, was das Parlament damals
mühsam abschmetterte. Ratspräsidentin Angela Merkel fährt der
Brüsseler Kommissar damit voll in die Parade. Schließlich ringt die
deutsche Bundeskanzlerin gerade heftig um die Rettung jener
blockierten Verfassung, die Europa künftig demokratischer,
effizienter und sozialer machen soll. Statt dies zu unterstützen,
nährt Spidla zur Unzeit das Stereotyp vom kalten, neoliberalen
Markthüter Brüssel. Ein klassisches Eigentor - zu Lasten von Europas
Image.
Originaltext: Rheinische Post
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