"Panorama": Dessauer Polizeiaffäre um Vertuschung rechter Straftaten spitzt sich zu - Ministerpräsident erwägt Konsequenzen

Hamburg (ots) - Sendetermin: Donnerstag, 14. Juni, 21.45 Uhr, Das
Erste

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwägt,
Konsequenzen aus dem Verhalten des stellvertretenden Dessauer
Polizeipräsidenten Hans-Christoph Glombitza zu ziehen. Glombitza soll
polizeiliche Staatsschützer aufgefordert haben, bei rechten
Straftaten "weniger hinzuschauen". Böhmer sagte dem NDR-Magazin
"Panorama", der Vorgang werde derzeit geprüft: "Wenn sich dies
bestätigen sollte, dann bekommt der Betroffene ein riesiges Problem."
Den Bericht zum Thema zeigt "Panorama" am Donnerstag, 14. Juni, um
21.45 Uhr im Ersten.

Die umstrittenen Äußerungen sollen im Februar in einem Gespräch
zwischen Glombitza und drei Dessauer Staatsschützern gefallen sein.
Der stellvertretende Polizeipräsident soll seine Anweisung zum
"weniger Hinschauen" laut dem "Panorama" vorliegenden
Gedächtnisprotokoll der Staatsschützer damit begründet haben, dass
über die Zunahme der Ermittlungsverfahren und die hohen Fallzahlen
"niemand glücklich" sei. Das Ansehen des Landes könne dadurch
nachhaltig geschädigt werden. Glombitza habe dann den
Staatsschützern nahegelegt, sie könnten beispielsweise Berichte
"langsamer schreiben".

Glombitza lehnt eine Stellungnahme zu den Behauptungen ab. Auch
seine Vorgesetzte, die Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte
Scherber-Schmidt, will "keine Interviews zu dienstlichen
Angelegenheiten geben". Dagegen haben die Staatsschützer
eidesstattlich versichert, das interne Dienstgespräch korrekt
wiedergegeben zu haben. Dieses Protokoll gelangte dann an die
Öffentlichkeit. In Folge wurden die Beamten innerhalb der Polizei
versetzt.

Nun bitten sie in "Panorama" um die Rückkehr auf ihre alte
Dienststelle: "Ich bin enttäuscht, diese Arbeit hat mir sehr viel
Spaß gemacht", sagt der ehemalige Dessauer Staatsschutzleiter Sven
Gratzik. Der Experte für rechtsextremistische Gewalt muss sich
künftig in Köthen um entlaufene Katzen und Ruhestörer kümmern. Auch
der ehemalige Sachbearbeiter im Staatsschutz Christian Kappert
bedauert seine Versetzung in den zentralen Einsatzdienst Dessau. "Ich
habe meine vorige Verwendung sehr gerne gemacht. Jetzt muss ich den
fließenden Verkehr überwachen."

Ministerpräsident Böhmer signalisiert gegenüber "Panorama" ein
mögliches Einlenken: "Selbstverständlich, wenn es sich herausstellt,
dass sie ungerechtfertigt versetzt worden sind, wird das rückgängig
gemacht."

14. Juni 2007

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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