 LVZ: Korruptionsskandal: Justizministerium erstellt eigene Datensammlung mit 50 Einzelkomplexen
Geschrieben am 14-06-2007 |
Leipzig (ots) - Mit einer eigenen Datensammlung versucht sich das
Justizministerium einen Eindruck über das Ausmaß des Sachsen-Sumpfes
zu verschaffen. Das erklärte Justizminister Geert Mackenroth (CDU)
gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe).Unabhängig von
den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat das
Ministerium, um einen Überblick zu bekommen, alle öffentlich
gewordenen Vorwürfe nach Vorfall, Tatort, Tatzeit und Beschuldigten
zerlegt. "Wir sind auf grob geschätzt 50 Einzelkomplexe gestoßen. Nun
wollen wir anhand unserer Akten hier im Ministerium sehen, in
welchen Fällen Staatsanwaltschaft und Gerichte bereits tätig gewesen
sind. Dies trifft zum Teil zu", so Mackenroth. Wenn neue Tatsachen
etwa aus den Verfassungsschutz-Unterlagen oder aus den Medien eine
andere Bewertung rechtfertigten, dann müsse diese erfolgen. Der
Staatsanwaltschaft stehe das gesamte Ermittlungsinstrumentarium zur
Verfügung, vom Bundeskriminalamt über Steuer- bis hin zur
Zollfahndung. Der Justizminster hofft auch auf den einen oder anderen
Kronzeugen. "Die Erfahrung zeigt, dass irgendwann der eine oder
andere auspackt. Das tut er auch im eigenen Interesse. Die
Strafzumessungsregelung verspricht ihm dafür einen 'Rabatt'".Gegen
den im Zentrum des Leipziger Geflechts stehenden einstigen
Oberstaatsanwalt Norbert Röger, der heute Amtsgerichtspräsident in
Chemnitz ist, sei aufgrund der bekannt gewordenen Vorwürfe ein
Disziplinarverfahren eingeleitet. "Über eine Suspendierung
entscheiden kann nur das Richterdienstgericht. Wenn und sobald das
Verfahren Erkenntnisse bringt, die einen Antrag auf Suspendierung
rechtfertigen, werden wir ihn stellen", erklärte Mackenroth gegenüber
der Leipziger Volkszeitung.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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