 Der Tagesspiegel: Lauterbach: Union will bei der Pflege den Koalitionsvertrag brechen
Geschrieben am 16-06-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen
am Montag über die Pflegeversicherung hat der SPD-Sozialpolitiker
Karl Lauterbach die Union für das mögliche Scheitern einer
grundlegenden Finanzreform verantwortlich gemacht. In einem Interview
mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Lauterbach: "Die Union will
den Koalitionsvertrag bei der Pflege brechen. Sie lehnt eine
nennenswerte Beteiligung der Privatversicherten am Finanzausgleich
ab, obwohl dies im Koalitionsvertrag steht." Unter diesen Bedingungen
könne es die von der Union gewünschte Kapitaldeckung "natürlich auch
nicht geben".
Zugleich sprach sich der Gesundheitsexperte dafür aus, die Reform
in dieser Wahlperiode auf eine Anhebung der Beitragssätze zur
Pflegeversicherung zu beschränken: "Wenn der Beitragssatz steigt,
weil die Qualität der Pflege sich verbessert, geht das in Ordnung.
Das ist besser, als ein fauler Kompromiss bei der Finanzierung des
Systems." Das wichtigste sei eine Verbesserung der Qualität der
Versorgung bei Demenzkranken und in der ambulanten Pflege.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
76565
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Lauterbach: SPD muss sich gegen neue Linke wehren Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach hat sich für eine offensive Auseinandersetzung seiner Partei mit der neuen Linken ausgesprochen. "Wir müssen uns wehren. Wir müssen klar aufzeigen, dass die Linkspartei keine inhaltlichen Vorschläge zur Lösung der Probleme des Landes hat", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auf die Frage nach einem möglichen Regierungsbündnis der SPD mit der Linken im Bund sagte Lauterbach: "Was in fünf oder zehn Jahren ist, steht jetzt nicht zur Debatte." mehr...
- Der Tagesspiegel: Lauterbach: Union missbraucht Regierungsmandat / SPD-Sozialpolitiker ruft seine Partei zu härterer Gangart in der Koalition auf Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach hat seine Partei zu einer härteren Gangart in der großen Koalition aufgefordert. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er: "Die SPD muss deutlich machen, dass die Union ihr Regierungsmandat auch dazu missbraucht, die Privilegierten im Land weiter zu schützen - zum Schaden der gesamten Gesellschaft." Derzeit schone die SPD den Koalitionspartner. Damit müsse nun Schluss sein. "Nur, weil wir mit der Union in einer Koalition regieren, können wir deren mehr...
- Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil: Lafontaine spielt mit den Ängsten "PDS ist eine populistische Bewegung, die den Mindestlohn nicht durchsetzt" Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die heute neu gegründete Linkspartei als populistische Bewegung bezeichnet, die nichts für mehr soziale Gerechtigkeit im Land bewege. Heil sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe) über die Galionsfigur der Linkspartei, den frühen SPD-Chef Lafontaine: "Lafontaine ist von gestern und für die Zukunft nicht tauglich." Er spiele mit den Ängsten der Menschen. Im Blick auf den Streit um einen Mindestlohn griff Heil die Linkspartei scharf an: mehr...
- Der Tagesspiegel: "Es war nicht mehr auszuhalten" Berlin (ots) - Der bisherige haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, sieht für Linke bei seiner früheren Partei keine Zukunft mehr. Nachdem er am Freitag die Grünen verlassen hatte, nahm er am Sonntag am Vereinigungsparteitag der "Linken" teil. Sagel kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag (Berlin), dass die Grünen "heute zwischen SPD und CDU stehen". Tief enttäuscht sagte er: "Ich vertrete zwar die Grundsätze der Grünen. Aber die Grünen vertreten sie nicht mehr." Ihn mehr...
- DR. PETER RAMSAUER Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Berlin (ots) - Zum Vereinigungsparteitag von PDS und WASG erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit Oskar Lafontaine an der Spitze macht sich eine Minderheit linker Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus der alten Bundesrepublik freiwillig noch einmal auf den Weg, auf den Sozialdemokraten in der sowjetischen Besatzungszone vor 60 Jahren gewaltsam gezwungen wurden: den Weg zur organisatorischen Vereinigung mit Kommunisten. Alle Sozialdemokraten, die diesen Weg mit Oskar Lafontaine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
