 Der Tagesspiegel: Lauterbach: Union missbraucht Regierungsmandat / SPD-Sozialpolitiker ruft seine Partei zu härterer Gangart in der Koalition auf
Geschrieben am 16-06-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach
hat seine Partei zu einer härteren Gangart in der großen Koalition
aufgefordert. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag"
sagte er: "Die SPD muss deutlich machen, dass die Union ihr
Regierungsmandat auch dazu missbraucht, die Privilegierten im Land
weiter zu schützen - zum Schaden der gesamten Gesellschaft." Derzeit
schone die SPD den Koalitionspartner. Damit müsse nun Schluss sein.
"Nur, weil wir mit der Union in einer Koalition regieren, können wir
deren Fehler nicht decken." So müsse die SPD zum Beispiel
klarstellen, dass nur sie im Streit um die Gesundheitsreform für die
Interessen der gesetzlich Versicherten gekämpft habe. "Die SPD kann
aus ihrem 30-Prozent-Turm nur herausfinden, wenn sie sehr klar und
deutlich sagt, dass sie die Interessen der Mehrheit vertritt und
keinen weiteren Schutz der Privilegierten durch die Union hinnehmen
wird", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
76568
weitere Artikel:
- Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil: Lafontaine spielt mit den Ängsten "PDS ist eine populistische Bewegung, die den Mindestlohn nicht durchsetzt" Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die heute neu gegründete Linkspartei als populistische Bewegung bezeichnet, die nichts für mehr soziale Gerechtigkeit im Land bewege. Heil sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe) über die Galionsfigur der Linkspartei, den frühen SPD-Chef Lafontaine: "Lafontaine ist von gestern und für die Zukunft nicht tauglich." Er spiele mit den Ängsten der Menschen. Im Blick auf den Streit um einen Mindestlohn griff Heil die Linkspartei scharf an: mehr...
- Der Tagesspiegel: "Es war nicht mehr auszuhalten" Berlin (ots) - Der bisherige haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, sieht für Linke bei seiner früheren Partei keine Zukunft mehr. Nachdem er am Freitag die Grünen verlassen hatte, nahm er am Sonntag am Vereinigungsparteitag der "Linken" teil. Sagel kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag (Berlin), dass die Grünen "heute zwischen SPD und CDU stehen". Tief enttäuscht sagte er: "Ich vertrete zwar die Grundsätze der Grünen. Aber die Grünen vertreten sie nicht mehr." Ihn mehr...
- DR. PETER RAMSAUER Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Berlin (ots) - Zum Vereinigungsparteitag von PDS und WASG erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit Oskar Lafontaine an der Spitze macht sich eine Minderheit linker Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus der alten Bundesrepublik freiwillig noch einmal auf den Weg, auf den Sozialdemokraten in der sowjetischen Besatzungszone vor 60 Jahren gewaltsam gezwungen wurden: den Weg zur organisatorischen Vereinigung mit Kommunisten. Alle Sozialdemokraten, die diesen Weg mit Oskar Lafontaine mehr...
- LVZ: Gysi: Politischer Streik muss erlaubt werden und die SPD mit der Agenda 2010 brechen - sonst ist mit uns nichts zu machen Leipzig (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat klare Bedingungen für zukünftige Koalitionen mit der SPD auf Bundesebene formuliert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Gysi: "In Frankreich gibt es den politischen Streik. Wir brauchen ihn auch in Deutschland." Die neue Linke wolle Volksentscheide und den politischen Streik, zum Beispiel um gegen eine Kriegspolitik zu demonstrieren. "Wir sind da ganz auf der Seite von Willy Brandt, der sagte: 'Mehr Demokratie wagen'". mehr...
- Der Tagesspiegel: Ulrich Maurer gibt Amt als Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag auf, um West-Beauftragter im Vorstand der Linken zu werden Berlin (ots) - Der frühere baden-württembergische SPD-Chef Ulrich Maurer wird dem Vorstand der am Samstag neugegründeten Partei Die Linke als West-Beauftragter angehören. Nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag soll er sein Amt als Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag aufgeben, um mehr Zeit für die neue Aufgabe zu haben. Maurer sagte dazu: "Dass ich nicht alles machen kann, ist klar." Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an Tagesspiegel Politikredaktion Tel.: 030 26 009 389 Originaltext: Der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
