n-tv Nachrichtenservice vorab - Oettinger zu Mindestlohn: SPD hat planwirtschaftliche Lösungen

Berlin / Köln (ots) - Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg, heute im n-tv-Talk "Heiner Bremer -
Unter den Linden 1"

zum Thema Mindestlohn als Streitpunkt in der Großen Koalition:

"Alle drei Parteien haben die verdammte Pflicht, noch zwei Jahre
gut zu arbeiten und nicht vorzeitig die Koalition aufzukündigen
[...]. Und wir werden erleben, dass es noch manche Kompromisse geben
wird. Aber die CDU ist beim Mindestlohn nicht bereit, etwas Falsches
zu machen. Und ein auf Gesetz beruhender Mindestlohn für alle
Branchen, alle Betriebe, alle Arbeitnehmer in allen Regionen
Deutschlands wäre völlig falsch. Der Lohn muss von den Tarifpartnern
bestimmt werden, und die Politik mischt sich hier so wenig wie
möglich ein."

"Beim Mindestlohn wäre es falsch, der SPD zu folgen, die in einer
Angststarre vor Lafontaine ist und die alles tun will, dass bei dem
Thema nicht marktwirtschaftliche sondern planwirtschaftliche Lösungen
im Bundestag zu beraten sind."

"Wenn der Mindestlohn im Bundestag beraten wird [...], würden wir
einen populistischen Wettlauf über den Mindestlohn bekommen. Und die
Folge wäre mehr Schwarzarbeit, mehr Verlagerung, mehr Automation und
ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Deswegen bin ich dagegen, dass
durch den Gesetzgeber der Mindestlohn flächendeckend entschieden
wird."

"Wenn die SPD einer kleinen, einer vernünftigen Lösung zustimmt,
dann werden wir morgen Abend eine Einigung haben: Wenige Branchen
möglicherweise, die sehr stark standortgebunden sind, vielleicht die
allgemeine Verbindlicherklärung von Tarifentscheidungen und eine
Konkretisierung der Frage, was sittenwidrig ist. Dies machen wir
mit."

Zu zukünftigen möglichen Koalitionspartnern für die CDU auf
Bundesebene:

"Ich traue meiner Partei am Ende dieser Großen Koalition zu, dass
sie zumindest 40 Prozent bekommt. Dann besteht eine Chance, dass eine
kleine Koalition mit der FDP oder eine Partnerschaft mit den Grünen
die Große Koalition vermeidet."

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen auf Landes-
und Bundesebene:

"Ich bin sicher, dass wir in den nächsten drei, vier Jahren eine
erste Koalition von CDU und Grünen in einem Land bekommen werden.
Und dann vielleicht auch mal in anderer Form - Stichwort CDU/CSU mit
der FDP und den Grünen ggf. auch hier in der Bundespolitik. [...]
Dort wo die FDP ausfällt, ist mir Schwarz-Grün viel lieber als
Rot-Grün oder Rot-Rot."

Zur Regierungssituation in Baden-Württemberg:

"Wir haben in Baden-Württemberg eine intakte Koalition mit der FDP
und wir haben daneben intelligente Grüne. Die Grünen in
Baden-Württemberg sind am längsten parlamentarisch aktiv und nehmen
Sie einmal die führenden Köpfe in Berlin: Die Mehrzahl der
überzeugenden Grünen stammt aus Baden-Württemberg."

Zur neuen Linkspartei und Oskar Lafontaine:

"Ich baue darauf, dass die Hoffnungen der Linken sich bei den
nächsten Landtagswahlen als Illusion erweisen."

"Lafontaine wird dann aufgewertet, wenn man ihn hoffähig macht und
mit ihm regiert. Und deswegen war es ein großer Fehler, dass die SPD
zugelassen hat, dass in einigen Ländern die PDS mit der SPD regiert
und dadurch Lafontaine im Grunde genommen wieder zu einem Partner der
SPD geworden ist, die er vorher verraten hat."

Auf die Frage, was Schwaben besser machen als der Rest
Deutschlands:

"Die Stärke unserer Landsleute ist Tüfteln, Problemlösung,
handwerkliche und Ingenieurkompetenz. Und daraus entstand dann, dass
Baden-Württemberg im Bereich des Fahrzeugbaus, der Elektrotechnik,
beim Maschinenbau, Anlagenbau, auch in der Chemie die stärksten
Betriebe hat und Weltmarktführer geworden ist.
Der Fleiß der Menschen, die Intelligenz aber auch der Ehrgeiz hat bei
Arbeitnehmern und Unternehmen diese Entwicklung gebracht."

Diese Zitate sind frei zur Verwendung mit dem Hinweis auf "Heiner
Bremer - Unter den Linden 1" bei n-tv.

"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird heute (17.6.) um 23.10
Uhr sowie am morgigen Montag um 14.10 Uhr ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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