 Pofalla: CDU hat Tarifautonomie in Deutschland gestärkt
Geschrieben am 19-06-2007 |
Berlin (ots) - Berlin, den 19. Juni 2007
042/07
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die CDU hat in der Koalition durchgesetzt, dass Lohndumping in
Deutschland verhindert wird. Anstelle von staatlichen
Zwangs-Eingriffen ist die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie
gestärkt worden. Denn die Festlegung von Löhnen ist erste Aufgabe von
Gewerkschaften und Arbeitgebern. Das ist nicht Aufgabe der Politik.
Die CDU hat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
verhindert, weil das mehr als 600.000 Arbeitsplätze unmittelbar
gefährdet hätte. Das ist ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten und
Arbeitssuchenden in Deutschland. Die von der SPD geforderte
Zwangsregelung hätte nicht nur neue Arbeitslosigkeit verursacht,
sondern auch den Beschäftigungszuwachs des vergangenen Jahres
vollständig vernichtet.
Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass die Leistungen der
Pflegeversicherung nicht nur gesichert, sondern für die häusliche
Pflege und die Demenzkranken erweitert werden. Eine Million
Demenzkranke und ihre Familien erhalten künftig Leistungen aus der
Pflegeversicherung.
Trotz der Leistungsausweitung in der Pflege ist es gelungen, die
Lohnzusatzkosten stabil zu halten. Der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2008 auf unter 4 Prozent
gesenkt. Das ist der niedrigste Wert seit 25 Jahren!
Originaltext: CDU Deutschlands
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