WAZ: Krach in der Großen Koalition: Die Zeit der Nichtmöglichkeiten - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots) - Nachts im Kanzleramt hat Franz Müntefering ein "paar
Ausrutscher an Lautstärken" erlitten, wie er bei Tageslicht ruhig
einräumt. Schon oft gab es Streit in der Großen Koalition, aber jetzt
ist ein kapitaler Koalitionskrach da, auch wenn Müntefering ihn in
gezähmter Tonlage beschreibt. Er spricht über Empörung und Zorn und
über Moral - immer mit dem Blick auf den Mindestlohn und auf die
Union. "Die Lehre ist, dass man den Mindestlohn nicht mit der Union
machen kann, sondern gegen sie machen muss, irgendwann", sagt der
Vizekanzler.

Der Satz klingt nach vorgezogenem Wahlkampf, beinhaltet aber auch
die Tatsache, dass der Vorrat an Vertrauen zwischen Kanzlerin und
Vizekanzler aufgebraucht ist. Das muss man als relativ dramatisch
bewerten, wenn man bedenkt, dass die Große Koalition nicht einmal
zwei Jahre regiert. Alles, was bisher möglich war, war nur möglich,
weil Franz Müntefering und Angela Merkel gut miteinander umgehen
konnten.

Aus Sicht des Vizekanzlers hat die Kanzlerin den Bruch zu
verantworten. Bei der Rente mit 67 und bei der
Unternehmenssteuerreform hat sich die SPD, bedrängt von der
Linkspartei und miserablen Umfragewerten, viel zugemutet. Beim
Mindestlohn, bei diesem einzigen identitätsstiftenden Thema, das die
SPD noch für sich gefunden hat, sollte die Union ihr entgegenkommen.
Aber dieses Ergebnis der Koalitionsrunde möchte Müntefering ganz
bewusst nicht einmal als Kompromiss bezeichnen.

Ein Kompromiss würde Einigung signalisieren, aber die SPD will
den Mindestlohn flächendeckend einführen, zunächst im Wahlkampf. Im
kommenden Jahr wählen Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern. Der
Mindestlohn taugt auch zu Reparaturarbeiten am Verhältnis zu den
Gewerkschaften und ist eventuell bis zur nächsten Bundestagswahl
haltbar. Bloß, wie die Große Koalition bis dahin ihre Tage sinnvoll
verbringen will, das kann man sich schwerlich vorstellen. Der
G-8-Gipfel ist vorbei und mit dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft hat
Merkel viel Gelegenheit, sich um die Innenpolitik zu kümmern. Deshalb
begibt sich das Kabinett im August in Klausur, um zu überlegen, was
man gemeinsam noch reformieren könnte. Vielleicht nichts.

Der Vizekanzler hat gestern beiläufig ein interessantes Wort
erfunden. Er sagte, es gebe Möglichkeiten und Nichtmöglichkeiten.
Vermutlich war die erste Hälfte der Legislatur die Zeit der
Möglichkeiten, und jetzt ist die Zeit der Nichtmöglichkeiten
angebrochen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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