 Bleser/Heinen/Klöckner: Unabhängigkeit höchstes Gut der Verbraucherberatung
Geschrieben am 20-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Expertenanhörung zur
Finanzierung der Verbraucherzentralen erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter
Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe,
Ursula Heinen MdB und die Beauftragte für Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die Union bekennt sich zu ihrem Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag, die Finanzierung der Verbraucherzentralen durch
ein Stiftungsmodell zu prüfen. Dieser Prozess ist aber noch nicht
abgeschlossen. Die Frage nach dem besten Modell der Finanzierung, sei
es durch ein Stiftungsmodell, die Vergütung von Dienstleistungen oder
durch öffentliche Mittel muss noch diskutiert werden. Klar dabei ist,
dass die Unabhängigkeit und politische Neutralität der
Verbraucherberatung in jedem Fall gewährleistet sein muss. Die
heutige Expertenanhörung stellt in diesem Zusammenhang einen
wichtigen Schritt dar.
Die Union unterstützt weiterhin Forderungen der Experten, nach
einer Effizienzsteigerung der Arbeit der Landeszentralen und des
Bundesverbandes. So kann durch eine Verbesserung der Kooperation
untereinander und mit dem Bundesverband ein effektiverer
Mitteleinsatz gewährleistet werden. Jedoch darf das kein Grund für
die jeweiligen Landesregierungen sein, ihre Finanzierung im Bereich
Verbraucherschutz zurückzufahren!
Bereits im April hat sich die Union klar für eine Weiterführung
der in diesem Jahr auslaufenden Förderung der Landeszentralen im
Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ausgesprochen. Durch
eine Umschichtung von Mitteln im Haushalt des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird dieses
unverzichtbare Angebot sichergestellt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
77277
weitere Artikel:
- Börnsen: Berlin macht Kasse - gut für die Kultur? Berlin (ots) - Anlässlich des Verkaufs der Landesbank Berlin an den deutschen Sparkassen- und Giroverband erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Jetzt kann Berlins Kulturchef und Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit aus dem Vollen schöpfen: 4,5 Milliarden Euro sind beim Verkauf der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband ins Staatssäckel der Hauptstadt geflossen. Damit lässt sich nun wirklich Kultur gestalten. Bislang hat die mehr...
- Wirtschaft attackiert Merkels Klimaschutzpolitik Hamburg (ots) - Die Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung trifft in der Wirtschaft auf massiven Widerstand. In dem Entwurf einer "Grundsatzerklärung" von Energieversorgern und industriellen Energieverbrauchern heißt es, die Regierung nehme die "schleichende Deindustrialisierung Deutschlands billigend in Kauf" und treibe einen Plan voran, der "unsere Industriegesellschaft im Kern treffen" werde, wie die ZEIT berichtet. Die unter der Regie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) entstandene Erklärung soll noch vor mehr...
- Gregor Gysi und Bodo Ramelow: Pressekonferenz zur Organklage der Fraktion DIE LINKE und von Bodo Ramelow gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE reicht am morgigen Tag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und sein Stellvertreter Bodo Ramelow, der auch individuell gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz klagt, wollen Ihnen die Klage vorstellen. Pressekonferenz am 21.06.07, 12 Uhr, im Reichstag, Fraktionsebene, 3 S 040 Ich lade Sie herzlich zu dieser Pressekonferenz mehr...
- Hohe Zufriedenheit von IKK Versicherten mit Hausarztzentrierter Versorgung in Sachsen-Anhalt/Repräsentative Versichertenbefragung vorgestellt Bergisch Gladbach (ots) - Fast alle teilnehmenden Versicherten sind mit ihrer Versorgung im Hausarztprogramm sehr zufrieden. Als Gründe dafür werden die bessere medizinische Versorgung sowie die Ersparnis bei der Praxisgebühr genannt. Zusätzliche Leistungen, die die am Programm teilnehmenden Versicherten erhalten, sind erweiterte Vorsorgeuntersuchungen wie bspw. Check up plus, Medikamentencheck sowie eine verstärkte Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten, um Diagnostik und Behandlung im Interesse des Patienten besser zu koordinieren. mehr...
- Ulrich Maurer: Müntefering geht's beim Mindestlohn nur noch um Parteitaktik Berlin (ots) - Zum Agieren des Bundesarbeitsministers in Sachen Mindestlohn erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: Franz Müntefering spielt in Sachen Mindestlohn ein falsches Spiel. Wer in den Koalitionsverhandlungen nicht alle Möglichkeiten nutzt, aber hinterher dicke Backen macht, der hat nicht die Interessen der Millionen Niedriglöhner, sondern nur den wahltaktischen Vorteil für die SPD im Sinn. Das entspricht weder dem Amtseid eines Bundesarbeitsministers noch bringt das Deutschland dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
