Börnsen: Berlin macht Kasse - gut für die Kultur?

Berlin (ots) - Anlässlich des Verkaufs der Landesbank Berlin an
den deutschen Sparkassen- und Giroverband erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:

Jetzt kann Berlins Kulturchef und Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit aus dem Vollen schöpfen: 4,5 Milliarden Euro sind beim
Verkauf der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen- und
Giroverband ins Staatssäckel der Hauptstadt geflossen. Damit lässt
sich nun wirklich Kultur gestalten.

Bislang hat die Bundesregierung den größten Teil der Berliner
Kultur finanziert: Zwischen 1995 und 2006 sind im Rahmen des
Hauptstadtfinanzierungsvertrages und seiner Anschlussvereinbarungen
rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an Berlin geflossen.
Fast die Hälfte des Gesamtetats des Bundesbeauftragten für Kultur und
Medien geht an Berlin. Nimmt man alle Kulturleistungen zusammen,
fördert der Bund mehr in Berlin als es die Stadt selber tut. Andere
Kulturmetropolen Deutschlands haben nicht diesen Vorzug. Zahlreiche
Berliner Kultur-Institutionen werden allein vom Bund finanziert, über
11 Millionen Euro zahlt der Bund an den Hauptstadtkulturfonds, 30
Millionen Euro stellt er für die Sanierung der Museumsinsel zur
Verfügung, 50 Millionen für die Sanierung der Staatsoper, um nur
einige Schwerpunkte zu nennen. Berlins Beitrag zur Finanzierung
seiner Kultur war bislang dürftig, vor allem geprägt von Klagen des
Berliner Senats über mangelnde Finanzkraft. Es war ein Armutszeugnis
für diese doch sonst so selbstbewusste Hauptstadt.

Das sollte sich jetzt ändern. Ausgestattet mit 4,5 Milliarden Euro
könnte Berlin seinen Kulturaufgaben endlich gerecht werden:

Jetzt kann Berlin seinen vollen Beitrag von 50 Millionen Euro zur
Sanierung der Staatsoper leisten, der Bund hat dafür bereits seine 50
Millionen Euro zugesagt

Jetzt kann Berlin bei der Umsetzung des Mauerkonzepts seinen
Verpflichtungen nachkommen.

Jetzt kann Berlin beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
den ursprünglichen Erwartungen einer Beteiligung von 100 Millionen
Euro entsprechen.

Jetzt kann Berlin seinen Anteil an der Finanzierung der Stiftung
Preußische Schlösser und Gärten von 21,5 Prozent auf 30 Prozent
aufstocken, um Brandenburg und den Bund zu entlasten und den
Investitionsstau dieser bedeutenden Stiftung lösen.

Jetzt kann Berlin seine Forderung an den Bund zurückziehen, die
volle finanzielle Verantwortung bei den Sowjetischen Ehrenmalen und
Soldatenfriedhöfen, der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Topographie
des Terrors, Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Haus der
Wannseekonferenz zu übernehmen. Denn nun kann es die Finanzierung aus
eigener Kraft schultern, so wie es auch die anderen Bundesländer
leisten.

Das Jammern des Regierenden Bürgermeisters sollte jetzt
verstummen. Wir freuen uns, dass Berlin nun seiner kulturellen
Verantwortung voll gerecht werden kann. Der Bund selbst hat in
Vergangenheit und Gegenwart bewiesen, dass er seiner Verantwortung
für die Kulturförderung in der Bundeshauptstadt nachkommt. Das gilt
auch für die Zukunft, nur die Balance muss stimmen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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