 Saarbrücker Zeitung: Hans-Böckler-Stiftung kritisiert Mindestlohn-Kompromiss - Nur ein paar zehntausend Begünstigte
Geschrieben am 20-06-2007 |
Saarbrücken (ots) - Der jüngste Koalitionskompromiss zum
Mindestlohn wird nach Einschätzung des gewerkschaftsnahen
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der
Hans-Böckler-Stiftung nur für die wenigsten Niedriglohnempfänger zu
Einkommensverbesserungen führen. "Allenfalls ein paar zehntausend
Beschäftigte werden dadurch in den Genuss Existenz sichernder Löhne
kommen", sagte der WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Nach seinen Angaben
gelten in Deutschland zwischen sieben und acht Millionen Menschen als
Niedriglohnempfänger. Etwa drei Millionen davon seien
Vollzeitbeschäftigte.
Die große Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass
Entsendegesetz für weitere Branchen zu öffnen. Dadurch könnte die
Regierung den von den Tarifpartnern ausgehandelten Lohn in der
untersten Gehaltsgruppe für allgemeinverbindlich erklären.
Voraussetzung ist, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten
einer Branche bereits tariflich gebunden sind.
"Das große Problem ist, dass die Branchenverbände zum Teil selbst
nicht wissen, wie viele Beschäftigte bei ihnen zu tarifvertraglichen
Bedingungen arbeiten", erläuterte Schulte. Mit "einiger Sicherheit"
könnten die Entsorgungswirtschaft und die Leiharbeitsbranche vom
Entsendegesetz profitieren. Dagegen sei etwa die Post ein Sonderfall,
weil es im Bereich der privaten Postanbieter keine Tarifverträge
gäbe. "Die politische Voraussetzung, um ins Entsendegesetz zu kommen,
ist nur für zwei bis drei Branchen gegeben", meinte Schulten.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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