 Fischer/Klöckner: EU-Entschädigungsleistungen für Bahnkunden schnell umsetzen
Geschrieben am 21-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur gestrigen Entscheidung über das
EU-Vermittlungsverfahren, im Rahmen des 3. Eisenbahnpaketes eine
Entschädigungsregelungen für Bahnkunden einzuführen, erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Dirk Fischer MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:
Im Vermittlungsverfahren zwischen dem EU-Parlament und den
Mitgliedsstaaten einigten sich die Beteiligten unter anderem auf
einen europaweiten Entschädigungsmodus für Fahrgäste und fordern
damit für Fahrgäste mehr Kundenrechten im Bahnverkehr. Danach sollen
Bahnreisende in der EU künftig einen Entschädigungsanspruch haben,
wenn ein Fernzug mehr als eine Stunde Verspätung hat. Besonders
positiv ist, dass der Kompromiss eine Verbesserung für den
grenzüberschreitenden wie für den nationalen Verkehr vorsieht. Damit
ist zwar den vielen Pendlern und Reisenden im Nahverkehr noch nicht
geholfen, dennoch ist die EU-Entscheidung ein erster Schritt für mehr
Fahrgastrechte in Europa und Deutschland.
Die Einigung, jedem Mitgliedsstaat eine lange Übergangsfrist
einzuräumen, ist allerdings nicht im Interesse der Verbraucher. Bis
zu 17 Jahren kann es noch dauern, bis die EU-Regelungen in den
einzelnen EU-Ländern umgesetzt werden. Was wir brauchen ist eine
zeitnahe Regelung, die den Reisenden wirklich hilft. Letztlich liegt
es an Frau Zypries und Herrn Tiefensee, ob Sie die Rechte der
Bahnkunden tatsächlich verbessern oder die Fahrgastrechte weiter auf
die lange Bank schieben wollen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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