 WAZ: Sperrfrist Freitag, 5.00 Uhr Junge SPD-Abgeordnete fordern neues Konzept von Parteichef
Geschrieben am 21-06-2007 |
Essen (ots) - Peter Friedrich, der Vorsitzende der "Youngster"
(das sind die jungen SPD-Bundestagsabgeordneten unter 40 Jahren), hat
die große Koalition vor Stillstand gewarnt und von seiner Partei ein
neues Regierungskonzept verlangt. "Derzeit machen wir den gleichen
Fehler wie (Ex-Kanzler) Gerhard Schröder 2000", sagte Friedrich der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). Das
Konjunkturhoch verdecke, dass viele Herausforderungen wie ein
wirklich ausgeglichener Haushalt noch nicht bewältigt seien. Die
große Koalition brauche einen "großen Handlungsdruck, um etwas zu
bewegen und dieser ist im Moment sehr gering". Eigentlich seien aber
die Ressourcen und die Mehrheiten für grundlegende Veränderungen da.
"Statt dessen verhakeln wir uns parteipolitisch und machen
Klein-Klein und ruhen uns aus", kritisierte Friedrich. Er verlangte
von seiner Partei ein "Modernisierungsprogramm" für die
Regierungsarbeit, denn eine Trennung der großen Koalition sei für
beide Parteien derzeit keine sinnvolle Möglichkeit. Zu einem solchen
Programm zähle die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine
Vereinfachung des Steuersystems, ein konkretes Konzept vor allem für
eine bessere berufliche Integration von Ausländern in Deutschland,
auf europäischer Ebene Schritte für eine Verstärkung der Sozialunion
(z.B. durch ein Entsendegesetz nach deutschem Vorbild und mehr
Eigentumsbeteiligung der Arbeitnehmer an ihren Unternehmen), eine
Verbesserung des Erneuerbare Energien-Gesetzes für mehr Klimaschutz
und auch mehr Druck für eine bessere Bildung. Friedrich warf der
Union vor, sie wolle am liebsten zwei Jahre bis zur nächsten Wahl
warten und gar nichts machen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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