 Reiche: Zuteilungsgesetz macht Emissionshandel einfacher, unbürokratischer und effizienter
Geschrieben am 22-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Zuteilungsgesetzes
im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Das Zuteilungsgesetz macht den Emissionshandel in der zweiten
Handelsperiode einfacher, unbürokratischer und effizienter. Damit
wird ein Schlussstrich unter die rot-grüne erste Handelsperiode
gezogen, in der es noch 58 Regelkombinationen gab, eine Vielzahl von
Sonderregeln und wenig Innovationsanreize.
Mit dem Einstieg in die Veräußerung von Emissionszertifikaten wird
mehr Markt geschaffen. Darüber hinaus wird ein Teil der
Mitnahmeeffekte bei der Stromversorgern vermieden. Diese haben den
Wert der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate auf die
Strompreise aufgeschlagen und Verbraucher in Milliardenhöhe zur Kasse
gebeten.
Drohen nun einige Stromversorger damit, in Folge der Veräußerung
Strompreise zu erhöhen, ist dies nicht redlich. Denn zum einen haben
sie den Wert der Emissionszertifikate bereits eingepreist. Noch
einmal können sie das nicht machen. Darüber hinaus erhalten die
Stromversorger nach wie vor den überwiegenden Teil der
Emissionszertifikate kostenlos. Es werden insgesamt nur rund 9
Prozent des Emissionsbudgets veräußert.
Durch ein "Mittelstand-Paket" wird die Ausstattung von
mittelständischen und energieintensiven Unternehmen deutlich
verbessert. So wurden beispielsweise eine verbesserte
Härtefallregelung und die Erhöhung von Betriebsstunden durchgesetzt.
Zahlreiche Branchen wie die Zement-, Kalk-, Glas- und Zuckerindustrie
werden so besser gestellt als im ursprünglichen Entwurf.
Zur Braunkohle gibt es zwischen den Koalitionsfraktionen
unterschiedliche Auffassungen. Hier hat die SPD die Einführung eines
auch unter Klimagesichtspunkten effizienten eigenständigen
Effizienzwertes (Benchmark) für die Braunkohle blockiert.
Die Braunkohle ist ein heimischer und subventionsfreier
Energieträger. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur
Versorgungssicherheit. Für die Unionsfraktion sind Klimaschutz und
Versorgungssicherheit zwei Seiten einer Medaille.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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