 Uhl: Online-Durchsuchungen unerlässlich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
Geschrieben am 22-06-2007 |
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Presseberichterstattung
zur erhöhten Terrorgefahr in Deutschland erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Zur Vereitelung und zur Abwehr terroristischer Anschläge ist es
unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben,
eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung
verdeckt durchführen zu können.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Rahmen der Föderalismusreform
Präventivbefugnisse bekommen, die jetzt zügig gesetzlich umgesetzt
werden müssen.
Die SPD muss nun klipp und klar sagen, ob das BKA die rechtlichen
Kompetenzen dafür erhalten werde und sollte sich der Verantwortung
für die Sicherheit Deutschlands endlich stellen.
Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten
Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages
mitschuldig.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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