VKU zum Gesetz für den Emissionshandel / Erhebliche Belastungen für Stadtwerke durch Auktionierung - KWKG-Novelle geboten

Berlin (ots) - "Die vom Bundestag für den Emissionshandel
beschlossene Auktionierung eines Teils der Zertifikate trifft nicht
nur bestehende Anlagen, sondern auch geplante Neuanlagen von
Stadtwerken, deren Investitionsbedingungen sich erheblich
verschlechtern. Zusätzlich zu den hohen Kapitalkosten entstehen
Investoren jetzt auch Kosten für den Kauf von Emissionszertifikaten,"
kommentierte Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer
des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den heutigen Beschluss
über das Zuteilungsgesetz für die zweite Periode des Emissionshandels
von 2008 bis 2012. Die im VKU organisierten Stadtwerke wollen bis
2012 annähernd 6 Mrd. Euro in den Bau neuer Kraftwerke investieren.
In allen Businessplänen war man allerdings von einer kostenlosen
Zuteilung der Emissionszertifikate ausgegangen. "Die Unternehmen
werden nun prüfen, ob unter den veränderten Bedingungen eine
Kraftwerksinvestition wirtschaftlich ist", so die Einschätzung von
Wübbels.

Für den aus klimapolitischen Gründen notwendigen weiteren Ausbau
der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) setzt das Zuteilungsgesetz nach
Auffassung des VKU keine ausreichenden Anreize. Denn beim Ausbau der
klimafreundlichen KWK werden die Betreiber vermehrt CO2-Rechte
zukaufen müssen. "Um den von der Kanzlerin und dem
Bundesumweltminister unterstützten Ausbau sowie die Modernisierung
der KWK zu verwirklichen, sollte daher baldmöglichst ein novelliertes
KWK-Gesetz in den Bundestag eingebracht werden", appellierte der
stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer an die Fraktionen von
CDU/CSU und SPD.

Positiv beurteilt der VKU die im Zuteilungsgesetz vorgenommene
Umstellung der Zuteilungsmethode für die Energiewirtschaft auf ein
Benchmarksystem und die Freistellung kleiner Anlagenbetreiber von
administrativen Aufwendungen. Die Entscheidung der Bundesregierung,
die Braunkohle nicht durch Einführung eines gesonderten Benchmarks zu
bevorzugen, hält der VKU für konsequent. Da die Braunkohleverstromung
die geringsten Erzeugungskosten aufweise, sei sie immer noch
wettbewerbsfähig.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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