Scheuer/Krings: Nachhaltigkeit braucht verbindliche Ziele und Sanktionen

Berlin (ots) - Anlässlich des Besuches des Bundeskanzleramtschefs
Herrn Dr. Thomas de Maizière in der vergangenen Sitzung des
Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung erklären der
Vorsitzende des Beirates, Dr. Günter Krings MdB, und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Nachhaltigkeitsbeirat, Dr. Andreas
Scheuer MdB:

Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung muss zum festen
Bestandteil der Tagespolitik werden. Wir brauchen eine
Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Anliegen und
Rechte der künftigen Generationen.

Um dem Nachhaltigkeitsgedanken mehr Popularität und Akzeptanz zu
verschaffen, regte Bundesminister Dr. Thomas de Maizière einen
"Bericht zur Lage der Nation" nach dem historischen Vorbild an. Darin
sollen ganz im Sinne der Nachhaltigkeit quer über alle Politikfelder
hinweg, die mittel- und langfristigen Perspektiven unseres Landes im
Zentrum der Betrachtung stehen. Die Berichte zur Lage der Nation der
verschiedenen Bundesregierungen hatten immer wieder bis zur deutschen
Einheit das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Deutschen gestärkt.

Im 21. Jahrhundert hat sich diese Aufgabe insoweit gewandelt, als
es nun um den Zusammenhalt und eine faire Lastenverteilung zwischen
einer anwachsenden älteren Bevölkerungsgruppe und der zahlenmäßig
kleiner werdenden jungen Generation geht.

Die Unionsvertreter im Nachhaltigkeitsbeirat wiesen darauf hin,
dass die nationale Nachhaltigkeitsstrategie stärker mit verbindlichen
Zielen, Vorgaben und Sanktionen ausgestattet werden muss. Um den
vorausschauenden Politikansatz nicht zu einem "zahnlosen Tiger"
werden zu lassen, bedarf es eines managementorientierten Verfahrens.
Wenn selbst gesetzte Ziele von der Politik nicht erreicht werden,
müssen daraus Konsequenzen folgen. Nur so können politische
Entscheidungen auch tatsächlich positiv vom Gedanken der
Nachhaltigkeit beeinflusst werden.

Wir wollen zudem darauf hinwirken, dass sich die Idee der
Nachhaltigkeit stärker auf konkrete Politikfelder konzentriert, um
den Begriff nicht konturenlos werden zu lassen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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