 Südwest Presse: Kommentar zum EU-Gipfel
Geschrieben am 22-06-2007 |
Ulm (ots) - Es gibt viele Gründe, an Europa zu verzweifeln,
jedenfalls an der Europäischen Union. An der Beharrlichkeit, mit der
alte und neue Mitglieder ihre nationalen Interessen nicht nur
vertreten, was legitim ist, sondern über das erträgliche Maß hinaus
gegen den gemeinsamen Willen einer großen Mehrheit durchsetzen
wollen. Mit einer an Nötigung grenzenden Unnachgiebigkeit. Das
bleibt, unabhängig vom Ergebnis des Treffens, als ernüchternde
Erkenntnis des Gipfels festzuhalten.
Das von Taktik bestimmte Vorgehen der polnischen Führung in einer
Phase schwierigster Strukturreformen der Union reißt Gräben zwischen
Nachbarn wieder auf, die längst als zugeschüttet galten. Auch die
Abschiedsvorstellung Tony Blairs ist wieder mal dazu angetan, sich
über den britischen Sonderweg zu ärgern und über die Bereitschaft der
Partner, sich mit diesem Privileg Londons abzufinden. Dass darunter
vor allem die EU-Grundrechtecharta leiden muss, ist schmerzhaft und
skandalös.
Es ist erneut die Stunde der Minimalisten und Bremser, wo eigentlich
Mut, Weitsicht und Entschlossenheit gefragt wären. Die Hoffnung auf
ein handlungsfähiges Europa der Demokratie, Transparenz und
Solidarität erhält so einen empfindlichen Dämpfer. Alle, die geglaubt
hatten, die Verantwortlichen würden aus dem untauglichen
Nizza-Vertrag ihre Lehren ziehen, sahen sich bis gestern Abend sehr
getäuscht.
Originaltext: Südwest Presse
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