 Saarbrücker Zeitung: SPE-Fraktionschef Martin Schulz begrüsst Einigung von Brüssel und empfiehlt den Abgeordneten Zustimmung zur Regierungskonferenz - Europäisches Parlament "der eigentliche Sieger"
Geschrieben am 23-06-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der
Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (SPE), Martin Schulz
(SPD), begrüßt das Verhandlungsergebnis von Brüssel und will den
Abgeordneten am kommenden Mittwoch empfehlen, auf dieser Basis der
Einberufung der geplanten Regierungskonferenz zuzustimmen. Schulz
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die wesentliche
Substanz des Verfassungsvertrages sei erhalten geblieben. "Das ist
sicher mehr, als wir vor Beginn der Verhandlungen noch erwarten
konnten". Europa werde effektiver und effizienter. Der eigentliche
Sieger aber sei das Europäische Parlament, das mit dem neuen
Grundlagenvertrag "deutlich" gestärkt werde. Er gehe davon aus, dass
der Vertrag in allen Ländern ratifiziert werde. "Alle haben
begriffen, dass es eine sehr tiefe Krise geben würde, wenn das jetzt
noch einmal scheitert". Die Strategie der deutschen
Ratspräsidentschaft, Polen zu einem bestimmten Zeitpunkt damit zu
drohen, sich auch ohne dieses Land zu einigen, sei richtig gewesen.
"Es ist klar geworden: Wer sich gegen alle stellt, ist am Ende
allein. Das war die Botschaft und sie ist offensichtlich angekommen".
Schulz bescheinigte Angela Merkel, dass sie "in der Schlussphase gut
agiert" habe. "Wenn sie Deutschland international gut repräsentiert,
soll sie dafür auch das Lob bekommen, das sie verdient". Allerdings
habe die Kanzlerin auf die Vorarbeit von Außenminister Frank Walter
Steinmeier aufbauen können. "Dieses Gespann hat eine hervorragende
Ratspräsidentschaft hingelegt", sagte Schulz.
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Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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