 Rheinische Post: Bundesumweltminsiter Gabriel greift NRW-Ministerpräsident Rüttgers wegen Braunkohlepolitik scharf an
Geschrieben am 25-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers
(CDU), wegen dessen Einsatz für Braunkohlekraftwerke scharf
kritisert. "Rüttgers ist der Doktor Jekyll und Mister Hyde der
Klimapolitik: Sonntags bejubelt er die Erfolge der Kanzlerin beim
internationalen Klimaschutz, und montags bis freitags versucht er,
das Ganze zu torpedieren. Damit fällt er der Bundeskanzlerin in einem
ihrer zentralen Politikfelder in den Rücken", sagte Gabriel der im
Interview mit "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Am Freitag hatte
der Bundestag eine Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes ab 2008 für
Stromerzeuger und Industrie beschlossen. Gabriel warf Rüttgers vor,
den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zugunsten der
Braunkohle instrumentalisieren zu wollen: "Wenn Herr Rüttgers den
Vermittlungsausschuss anruft, sorgt er für eine große
Investitions-Unsicherheit." Der Bundesrat werde den Bundestag zwar
nicht zu Änderungen zwingen können, so der Minister. "Aber er kann
das Verfahren verzögern." Der Bundesrat hätte dann "die Verantwortung
dafür, dass die deutsche Industrie zu Beginn der zweiten
Handelsperiode ohne Zuteilungsentscheidung dastünde und keine
Grundlage für ihre wirtschaftlichen Entscheidungen hätte, mit allen
rechtlichen Risiken". Gabriel selbst sprach sich für die
Weiternutzung der Braunkohle aus: "Die Braunkohle ist gegenüber
Steinkohle und Gas unschlagbar preiswert. Wir brauchen die Kohle,
denn das Industrieland Deutschland braucht relativ preiswerten
Grundlast-Strom, und die Kernenergie halten wir auf Dauer für zu
riskant." Die Budnesregierung wolle "moderne, neue Braunkohle- und
Steinkohle-Kraftwerke und gleichzeitig alte, ineffiziente und
CO2-intensive Kraftwerke stilllegen."
Originaltext: Rheinische Post
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