Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Verhalten Polens

Mainz (ots) - Es war Polens gutes Recht, hart zu verhandeln.
Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die übrigen Instanzen der
Europäischen Union sind nichts anderes gewohnt. Wie das Neu-Mitglied
jedoch die Gemeinschaft vorgeführt hat, war
stil- und beispiellos. Kein Argument schien absurd genug, als dass es
nicht vorgetragen worden wäre. Damit wurden die Grenzen des Seriösen
gleich mehrfach berührt, wenn nicht sogar überschritten. Die Art und
Weise einer nachgerade demonstrativen Kommunikation zwischen Bruder
Lech im Warschauer Präsidentenpalast und dem vor Ort in Brüssel
verhandelnden Bruder Jaroslaw Kaczynski war ein Schmierentheater, das
in polnischem Mittelmaß Applaus und Anerkennung gefunden haben mag,
bei der Europa zugewandten Intelligenz nicht. Aber all das hilft
nicht weiter. Auf einem Kurs, der an Machtmissbrauch grenzt, haben
die Polen ihre Ziele weitgehend erreicht und damit ein denkbar
schlechtes Vorbild geliefert. Niemand darf sich über Nachahmer
wundern. Keinesfalls zieht dabei der relativierende Vergleich zu
Großbritannien, das zwar auch seinen Kopf durchzusetzen pflegt, dies
allerdings in nachvollziehbarer und gleichbleibenden Kriterien
folgender Art. Allerdings nimmt in London jetzt mit Gordon Brown ein
nur wenig europabegeisterter Premierminister das Heft in die Hand.
Was das bedeutet, ist zunächst nur zu ahnen. Die Kaczynskis wird er
jedoch kaum toppen.
Selbstverständlich müssen die Gespräche mit den Polen geduldig
fortgesetzt werden. Was denn sonst? Dabei ist jedoch darauf zu
achten, dass die Nachbarn im Osten nicht auch noch eine Belohnung für
ihre Auftritte bekommen. Die Chancen auf Besserung der Zwillinge sind
jedoch gering. Ihre irrationalen Manöver gegenüber der EU finden
Zustimmung bei einem breiten Publikum, das von ähnlichen Komplexen
befallen ist, wie die beiden Herren selbst. Immerhin hat Warschau bei
den Vereinbarungen über den Reformvertrag die Chance, durch
konstruktives Verhalten sein Image aufzupolieren. Die EU ist derweil
gut beraten, über den Sinn des Veto-Rechts einmal nachzudenken.
Polens Verhalten, so unangenehm und unangemessen es auch war, hat
gezeigt, wie eng die Grenzen der Gemeinschaft sind. Und wie nützlich
Mehrheitsentscheidungen sein könnten.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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