 Wiesbadener Kurier: Kommentar zum Bundespräsident
Geschrieben am 25-06-2007 |
Wiesbaden (ots) - Das Thema kommt sonst für gewöhnlich auf, wenn
die Wahl des Bundespräsidenten ansteht und das gelegentlich unwürdige
Gerangel um die Besetzung des protokollarisch wichtigsten Postens in
unserem Land das Amt eher beschädigt. Zur Abwechslung hat diesmal der
Bundespräsident selbst die Diskussion über die Direktwahl des
Staatsoberhaupts angestoßen noch dazu mitten in seiner Amtszeit. Die
Reaktionen sind verhalten. Parteipolitiker lassen sich nicht gerne
ihre Pfründen nehmen, befürchten gar eine Verschiebung des
Machtzentrums weg vom Kanzleramt stärker hin zum Schloss Bellevue.
SPD-Generalsekretär Heil wiederum meint, eine Direktwahl in dieses
Amt stehe "in keinem Verhältnis zu seinen Aufgaben". Das kann man so
verstehen, dass das Amt nicht wichtig genug sei, um gleich das ganze
Volk zu bemühen.
Vielleicht ist er damit so weit nicht von der Wirklichkeit entfernt,
denn die Befugnisse des Präsidenten sind begrenzt. So lenkt die ganze
Diskussion ein wenig davon ab, dass es ganz andere Bereiche gäbe, bei
denen mehr direkte Beteiligung der Wähler wünschenswert wäre. Die
Möglichkeiten, in inhaltlichen Fragen in das Gesetzgebungsgeschehen
einzugreifen Stichwort Volksentscheid , sind auf Bundesebene nicht
vorgesehen. Vorstellbar wäre auch, Bundestag und Bundesrat zeitliche
Vorgaben für Gesetzesvorhaben zu setzen, um jahrelanges Gewürge wie
um die Gesundheitsreform zu vermeiden.
Nach Ablauf der Frist wird das Volk gefragt. Mehr Unmittelbarkeit
zwischen Wählern und Politikern könnte auch das Mehrheits- statt des
geltenden Verhältniswahlrechts schaffen. Parteiunabhängige Kandidaten
haben darüber hinaus bei uns keine ernsthaften Wahlchancen. Den
Parteien hingegen laufen die Mitglieder weg. Und wenn es schon um
eine Person gehen soll: Warum dann nicht den Kanzler direkt wählen?
Wer wirklich mehr Bürgerbeteiligung schaffen will, sollte in diese
Richtung denken. Auch wenn der Amtsinhaber das Thema selbst
angestoßen hat: Die Diskussion allein am Amt des Bundespräsidenten
festzumachen, geht über die Alibi-Funktion nicht hinaus.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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