stern: SPD-Chef Beck legt umfassendes Konzept zur Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer vor - "Deutschlandfonds" der SPD soll Projekt der Großen Koalition werden

Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat ein umfassendes
Konzept für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der
Wirtschaft vorgelegt. "Ich schlage einen Deutschlandfonds für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, in den die Arbeitnehmer
einzahlen und der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt", sagte
Beck in einem Interview des Hamburger Magazins stern. Durch die
indirekte Beteiligung über den Fonds sollten "die Arbeitnehmer vor
dem Risiko von Pleiten geschützt" werden. "Wenn der Deutschlandsfonds
Beteiligungen beispielsweise an 1000 Firmen besitzt, bricht er nicht
zusammen, wenn mal zwei insolvent werden." Die bisher schon
bestehenden direkten Firmenbeteiligungen von Arbeitnehmern sollen
laut Beck aber erhalten bleiben und weiter vom Staat gefördert
werden.

Der "Deutschlandfonds" soll professionell gemanagt werden. "Wir
wollen ihn ausschreiben", sagte der SPD-Vorsitzende dem stern. "Das
könnten private Banken machen, aber auch die Kreditanstalt für
Wiederaufbau." Die Fondsanteile sollen frei handelbar sein, laut Beck
soll es zwar Bindefristen geben, aber"keine allzu langen". Die
Beteiligung am Fonds könne Teil von Tarifverträgen sein, sofern
Gewerkschaften und Arbeitgeber das wollten. Auch die Beschäftigten
von öffentlichen Unternehmen sollten sich über den Fonds an ihren
Firmen beteiligen können. Der SPD-Vorsitzende kündigte an, das
SPD-Modell im August bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel zum Thema zu machen. "Ich werde vorschlagen, dass wir uns das
für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vornehmen", sagte Beck.

Das SPD-Konzept, das dem stern vorliegt, wurde von einer
Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen Generalsekretärs Olaf
Scholz erarbeitet. Auch Gewerkschaftsvertreter, darunter des DGB und
der IG Metall, waren daran beteiligt. Die Gewerkschaften waren
bislang skeptisch gegenüber der Mitarbeiterbeteiligung eingestellt.
In dem SPD-Papier wird die Kapitalbeteiligung als Dreiecksgeschäft
beschrieben: Die Mitarbeiter der beteiligten Firmen kaufen
Fondsanteile, der Fonds stellt den Betrieben die jeweiligen Einlagen
als Kapital zur Verfügung und über den Fonds fließen Gewinnanteile,
Zinsen und Tilgungen an die Arbeitnehmer zurück. Den Kauf von
Fondsanteilen soll der Staat nach den Vorstellungen der SPD bis zu
400 Euro im Jahr mit 20 Prozent fördern, aus 400 würden also 480
Euro. Die Einkommensgrenze dafür soll von bisher 17.900 auf 20.000
Euro im Jahr für Ledige bzw. 40.000 für Verheiratete angehoben
werden. Damit hätte mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer Anspruch
auf staatliche Hilfe. Darüber hinaus könnten die Betriebe ihren
Mitarbeitern Fondsanteile im Wert von maximal 240 Euro pro Jahr
steuerfrei überlassen. Die Einlagen beim "Deutschlandfonds" sollen
allerdings nicht auf diese Höchstfördersummen begrenzt werden. Eine
Bundesgarantie, so der SPD-Plan, soll den "Deutschlandfonds" vor
Zahlungsunfähigkeit schützen.

Der Plan der SPD reicht weit über die Vorschläge der CDU zur
Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer hinaus. Die Union will nur
direkte Firmenbeteiligungen stärker fördern als bisher. Die FDP
wiederum lehnt eine Sicherung von Arbeitnehmerbeteiligungen vor
Konkursen rundweg ab.

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Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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