WAZ: Etwas Bewegung in Nahost: Wenig Substanz, viel Symbolik - Leitartikel von Hendrik Groth

Essen (ots) - Von der Wiederbelebung des Friedensprozesses ist die
Rede. Große Worte für etwas Bewegung in Nahost. Ob die
Konfliktparteien dabei aus der Sackgasse kommen, in der Israelis und
Palästinenser gleichermaßen stecken, darf bezweifelt werden.
Weiterhin sind so viele Unbekannte Teil der komplizierten Rechnung,
dass ein positives Ergebnis wenig wahrscheinlich ist.

Der Westen etwa nimmt die Machtergreifung der Hamas im
Gazastreifen zum Anlass, eine wacklige Strategie der Öffentlichkeit
vorzustellen, von der niemand weiß, ob sie tatsächlich langfristig
angelegt ist, oder nur kurzfristige PR-Erfolge bringen soll. So
sollen die Islamisten in Gaza isoliert werden, die säkulare Fatah
aber für ihre Zusammenarbeit mit Israel belohnt werden. Kurzum: Der
Gute bekommt ein Zückerchen, der Böse wird abgestraft. Das ist
weniger Politik als vielmehr leere Symbolik.

Unabhängig von der zweifelhaften Definitionshoheit, wer der
"Gute" im Spiel ist, die Fatah wurde vor allem wegen der Korruption
um ihren früheren Anführer Arafat von den Palästinensern abgestraft,
sprich in vergleichsweise sauberen Wahlen abgewählt. Die Fatah ist in
unterschiedliche Milizen zersplittert, vielerorts genauso radikal wie
die Hamas, seriöse Gesprächs-, oder noch viel wichtiger,
Verhandlungspartner sehen anders aus.

Dennoch wird Israel über seinen Schatten springen müssen, sollte
die Staatsführung wirklich Fortschritte im Sinn haben. Dann muss
Premier Olmert Palästinenserpräsident Abbas etwas anbieten. Etwas,
das die Menschen davon überzeugt, dass Diplomatie mehr Erfolg als
Krieg verspricht. Eine Teilfreigabe von zurückgehaltenen
Steuereinnahmen ist so etwas nicht, auch nicht die Freilassung von
einigen hundert Palästinensern, die wegen kleinerer Verbrechen in
israelischer Haft sitzen. Olmert muss mit Abbas verbindlich über den
Endstatus der Autonomiegebiete sprechen, ohne dabei die Sicherheit
Israels zu gefährden.

Das ist fundamental etwas anderes, als die symbolische Aufhebung
einer Straßensperre, die den Menschen ihren Alltag erschwert. Bei
diesem Unterfangen braucht Israel die konsequente Rückendeckung des
Westens. Und erneut stellt sich die Frage, ob nicht wieder PR statt
wirklicher Verbundenheit ins Spiel kommt. Großbritanniens Ex-Premier
Tony Blair ist als Vermittler im Gespräch. Das klingt nicht übel, vor
allem in den Ohren von Europäern und US-Amerikanern. Ob Araber und
Palästinenser den Irak-Kriegsbefürworter allerdings als geeignet
ansehen, mag jedoch dahingestellt sein.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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