Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu SPD und Union

Bielefeld (ots) - Miese Umfragezahlen - gestern sackte die SPD
beim Forsa-Institut auf nur noch 24 Prozent ab, während es mit der
Union weiter aufwärts ging. Und dann auch noch die überaus positive
Bilanz der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die zwar
der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier zog,
die in der Öffentlichkeit aber vor allem der Bundeskanzlerin als
Verdienst zugeschrieben wird.
Gestern war wieder einmal ein Tag, auf den die SPD nicht gern
zurückblickt. Und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck muss erneut
feststellen, dass seine noch einmal verschärften verbalen Angriffe
auf die angeblich »kalte und ideologische« Union, die ebenfalls
gestern bekannt wurden, im Nichts verpufften und allenfalls noch von
seinen Parteikollegen wahrgennommen wurden.
Die Nerven bei der SPD-Spitze liegen ganz offensichtlich blank.
Angela Merkel punktet nicht nur mit ihrer Außenpolitik, mittlerweile
geht es auch in Deutschland aufwärts. Die Wirtschaftszahlen starten
nach oben durch, die Arbeitslosenzahlen gehen spürbar zurück. Ein
Verdienst der Großen Koalition, ohne Zweifel. Doch profitiert davon
fast allein die Union.
Da ist es verständlich, dass Beck, Müntefering, Struck und Co nervös
werden und die Stimmung gereizt ist. Doch ob sie gut beraten sind,
zunehmend die »innere Abkühlung« in der Koalition zu betonen, darf
bezweifelt werden.
Zwar glaubt Altbundeskanzler Helmut Schmidt nicht, dass man die SPD
bedauern muss, weil sie zwischen Union und Linke zerrieben wird. Doch
die Wirklichkeit sieht etwas anders aus.
Mit der Union wollen die Sozialdemokraten anscheinend nicht mehr so
richtig, Beck denkt schon laut über eine Ampelkoalition von SPD,
Grüne und FDP in der nächsten Legislaturperiode nach. Mit der Linken
und ihrem Populisten und Demagogen Oskar Lafontaine wollen sie - noch
- nicht. Auch sind sie gut beraten, es bei dieser Abgrenzung zu
belassen. Der Wähler würde es ihnen bestimmt verübeln, sollten sie
versuchen, mit Hilfe der früheren Kommunisten an der Macht zu
bleiben.
Dass der sonst so auf Harmonie bedachte rheinland-pfälzische
Landesvater Kurt Beck manchmal seinen Frust loswerden muss, man kann
es verstehen, sind die Zukunftsaussichten doch nicht allzu rosig.
Selbst viele Genossen trauen ihm nicht zu, die abtrünnigen Wähler
wieder hinter die SPD zu scharen. Sein Stuhl wackelt deshalb noch
nicht, sitzt doch niemand auf der Reservebank.
Die Frage, ob Angela Merkel eine gute Kanzlerin sei, will Beck nicht
beantworten: »Das müssen andere beurteilen.« Hat die von SPD und
Union geführte Bundesregierung gestern gemacht. Es sei dem deutschen
Vorsitz gelungen, die EU wieder auf Kurs zu bringen. Die Zustimmung
zur EU habe den höchsten Stand seit zehn Jahren. Frage beantwortet.
Einen Trost hatte Helmut Schmidt für die SPD dann doch noch bereit:
»Wenn Sie sich Frau Merkel wegdenken, dann sieht die Union ganz
anders aus.«

Originaltext: Westfalen-Blatt
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