 Lausitzer Rundschau: Korruptionsaffäre belastet die Koalition in Sachsen Spiel mit dem Feuer
Geschrieben am 28-06-2007 |
Cottbus (ots) - Die Dresdner Zweckehe von CDU und SPD hat seit
ihrem Bestehen einige Täler durchschritten - doch der aktuelle Krach
ist mit Abstand die tiefste Krise, die die Koalition bisher erlebt
hat. Die CDU-Riege hat angesichts des Tohuwabohus um die Aufklärung
der Korruptionsvorwürfe selten so blass ausgesehen. Und die kleine
SPD hat der großen Union noch nie so vehement die Pistole auf die
Brust gesetzt. Doch platzt die Koalition tatsächlich am Hickhack um
die heiklen Akten des Geheimdienstes? Bisher ist das noch nicht zu
erwarten. Denn wenn die SPD aus dem schlingernden Koalitionsbündnis
aussteigt, handelt sie sich nicht nur den Vorwurf ein, dass ihr die
Affäre vielleicht zu heiß geworden ist. Sie riskiert bei vorgezogenen
Neuwahlen auch, ihre erste Regierungsbeteiligung in Sachsen seit 1990
zu verlieren. Dass sie sich alsbald wieder auf den ihr vertrauten
Oppositionsbänken wiederfindet, dürfte jedoch das Letzte sein, was
die SPD will. Ihre derzeitige Drohgebärde ist daher ein Spiel mit dem
Feuer.
Ein Opfer der Affäre könnte aber der Innenminister werden. Immer neue
Enthüllungen über die Vernichtung brisanter Unterlagen verstärken den
Eindruck, dass er seinen Beritt nicht genug unter Kontrolle hat. Doch
Georg Milbradt ist kein Regierungschef, der so schnell einen Minister
abtreten lässt, zumal er Albrecht Buttolo für die Kreisreform
benötigt. Sollte sich die Lage aber nicht beruhigen, könnte dem
Minister trotzdem der Rauswurf drohen - schon um den
Koalitionsfrieden wiederherzustellen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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