LVZ: Konsequenter Ansatz

Leipzig (ots) - Von André Böhmer
Der Erfolg kennt viele Väter, der Misserfolg ist ein Stiefkind. Es
muss sich also niemand wundern, wenn die zum überwiegenden Teil
positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt prompt von vielen vereinnahmt
werden. Da freut sich der SPD-Arbeitsminister, der gerade beim
Mindestlohn eine empfindliche Abfuhr von der Union kassieren musste,
mal wieder über gute Nachrichten. Ein pflichtgemäßes Lob für die
Verdienste der Koalition und natürlich der Dank an die rot-grüne
Vorgängerregierung. Ein bisschen Balsam auf die Wunden der letzten
Tage. Die Sozialdemokraten, so Münteferings Botschaft, haben für
Hartz IV zwar jede Menge Prügel bezogen und Stammwähler verloren,
aber die ungeliebte Reform entpuppe sich jetzt doch als
Erfolgsmodell.
Und die Union? Auch die kann ihre Genugtuung über den Aufschwung nur
schwer kaschieren. Weil ja vor allem mehr Jugendliche einen Job
fänden, lobt General Pofalla. Als ob nicht zehntausende Schulabgänger
auch in diesem Jahr wieder verzweifelt auf Lehrstellen-Suche gehen
und am Ende - wie viele ihrer Vorgänger - mit leeren Händen dastehen
werden.
Die Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung in der Koalition steht im
Gegensatz zu den Problemen, die sich trotz optimistischer
Grundtendenz auf dem Arbeitsmarkt weiter auftürmen. Vor allem die
nach wie vor sehr hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen wirkt bedrückend
auf die Gesamtsituation. Zwar sank diese von Mai auf Juni
geringfügig, die über 2,5 Millionen Dauerarbeitslosen sind aber ein
Armutszeugnis der Großen Koalition.
Immerhin, im Hause Müntefering will man das Übel nun bei der Wurzel
packen. Das kommunale Kombilohn-Modell soll es richten und schwer
vermittelbare Langzeitarbeitslose in das Erwerbsleben integrieren.
Der Ansatz, sich um diese Gruppe besonders zu kümmern, ist dabei
durchaus konsequent. Denn es gibt einen nicht unerheblichen Kreis von
Dauerarbeitslosen, für die der Zug auf dem ersten Arbeitsmarkt längst
abgefahren ist .
Diesen Menschen - über den Um-weg gemeinnütziger Tätigkeiten in
Kommunen und Wohlfahrtsverbänden - die Chance zu geben, es vielleicht
doch noch zu schaffen, ist zumindest ehrenwert. Denn ein geringfügig
bezahlter gemeinnütziger Job ist allemal besser, als komplett von
staatlicher Alimentierung zu leben.
Das Beispiel Leipzig - mit dem Einsatz von 300 Hartz-IV-Empfängern
als Servicekräfte im öffentlichen Nahverkehr - zeigt, dass davon
beide Seiten profitieren können. Sicher, gesetzliche
Arbeitsmarktprogramme sind immer mit Vorsicht zu genießen. Und ein
Modell, dass Dauer-Erwerbslose zwar aus der Statistik holt, aber
nicht in den ersten Arbeitsmarkt bringt, ist letzten Endes eine
Mogelpackung. Gerade im Niedriglohnsektor werden Jobs aber Mangelware
bleiben. Deshalb muss es darum gehen, langjährigen Alg-II-Beziehern
eine Perspektive zu bieten. Eine gemeinnützige Tätigkeit, die über
den kommunalen Kombilohn finanziert wird, kann da durchaus der erste
Schritt sein.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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