Hans-Kurt Hill: AKW-Störfälle legen Schlamperei bei Stromnetzen offen

Berlin (ots) - Zur Abschaltung zweier Atomkraftwerke in
Schleswig-Holstein erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Energiekonzerne haben die Stromnetze nicht im Griff. Der
Vorfall legt unglaubliche Schlampereien offen. Sowohl an den Anlagen
als auch bei den Übertragungsnetzen wurde auf Kosten der Sicherheit
gespart. Schon dass eine Trafoanlage, angefüllt mit explosiven Ölen,
in unmittelbarer Nähe eines Kernreaktors in Flammen aufgeht, ist ein
Skandal. Es kann aber nicht sein, dass eine fehlerhafte Schaltanlage
nach und nach Atommeiler in die Knie zwingt. Von Netzsicherheit kann
hier nicht mehr die Rede sein. Die Abschaltung der beiden Atomanlagen
Krümmel und Brunsbüttel zeigt, dass Eon und Vattenfall in den
letzten Jahren ihrer Pflicht zum Netzausbau nicht nachgekommen sind.
Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz.
Erst im November 2006 hatte ein Schaltfehler bei Eon zu einem
europaweiten Stromausfall geführt.

Netzschwankungen sind für die altersschwachen Atomkraftwerke in
Deutschland ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Das gilt vor allem für
Brunsbüttel. Beim technisch fast baugleichen Atommeiler Forsmark in
Schweden, der auch von Vattenfall betrieben wird, war es im
vergangenen Sommer nach Netzstörungen beinahe zur Kernschmelze
gekommen. Ein GAU bei Brunsbüttel kann daher nicht ausgeschlossen
werden. Nicht ohne Grund musste die Anlage heruntergefahren werden.
Die Konsequenz muss sein, dass die maroden Atomblöcke gar nicht erst
wieder hochgefahren werden. Der Atomausstieg muss beschleunigt
werden.

DIE LINKE fordert eine umfassende Untersuchung durch die
Bundesnetzagentur, ob die Energiekonzerne ihrer Versorgungspflicht
hinreichend nachkommen. Im Zweifel müssen den Betreibern
Investitionen in die Netze zwangsweise ins Buch geschrieben werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Chef der Aufsichtsbehörde, Matthias
Kurth, die Investitionsdefizite bemängelt und auf die Gefahr von
Stromausfällen hingewiesen. Der jetzige Vorfall erfordert sofortiges
Handeln.

Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte DIE LINKE mit einem Antrag
an die Bundesregierung im Bundestag eine bessere technische
Überwachung der Netze gefordert (Drs. 16/1447). Untersuchungen hatten
ergeben, dass Investitionen in die Übertragungsnetze seit der
Liberalisierung des Strommarktes 1998 halbiert wurden. Es liegt der
Verdacht nahe, dass die verantwortlichen Konzerne die Netzsicherheit
in Deutschland zunehmend zugunsten hoher Renditen aufs Spiel setzen.
DIE LINKE ist deshalb der Auffassung, dass Stromnetze, die der
öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, letztendlich in die öffentliche
Hand überführt werden müssen.

Originaltext: DIE LINKE
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