LVZ: Glos: Große Leistungen der großen Koalition konnten nur dank eines stabilen Koalitionspartners SPD erreicht werden / Sein 70-Milliarden-Programm soll zur weiteren Stabilisierung der Koalition füh

Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht
in der Sozialpolitik eine enge Übereinstimmung zwischen Union und
SPD, was insbesondere die Pflicht zur Arbeitsaufnahme für
Hartz-IV-Empfänger betrifft. Zugleich stellte der CSU-Politiker klar,
dass "die großen Leistungen" der großen Koalition bisher nur dank
eines stabilen Koalitionspartners SPD zu erreichen gewesen seien. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
verteidigte Glos sein vorgelegtes 70-Milliarden-Euro-Programm für
mehr Steuersenkungen, Investitionen und Haushaltskonsolidierung auch
im Sinne einer weitere Erfolgsspur der großen Koalition.

Glos wies darauf hin, dass 1982 der damalige
FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein Wirtschaftspapier
vorgelegt habe, das dann, weil die SPD zu schwach gewesen sei, zur
Spaltung der sozialliberalen Koalition geführt habe. "Mein Papier
stellt ganz offenkundig das Gegenteil zum Lambsdorff-Papier dar",
behauptete Glos. "Mein Papier soll dazu beitragen, dass die große
Koalition Erfolg hat über den Tag hinaus. Die Weichen sollen weiter
auf Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aber auch zu mehr
Investitionen und natürlich zu einer weiteren Reduzierung des
Staatsanteils führen." Diese notwendigen Weichen müssen in
Aufschwung-Zeiten gestellt werden.

Glos bedauerte, "dass die allermeisten, die das Papier kritisiert
haben, es gar nicht gelesen haben". Es sei ein Stück
Zukunftsgestaltung für Deutschland. "Nach der Unruhe mit der
Wiedervereinigung brauchen wir wieder ein Stück Normalität.
Aufrechterhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit steht im Zentrum."

Im Zusammenhang verlangte Glos, "dass nicht zu viel Geld in den
Gegenwarts- und Sozialkonsum fließt". Dabei sehe er enge Verbindungen
zu neuesten sozialpolitischen Vorstellungen von SPD-Chef Kurt Beck.
"Mein Konzept für einen Niedriglohnsektor sieht die Pflicht zur
Arbeitsaufnahme für Hartz-IV-Empfänger vor. Insofern sind wir nah
beieinander." Auch deshalb sollten die Sozialdemokraten als
Koalitionspartner sehr viel selbstbewusster, gerade auch im Umgang
mit der neuen Linkspartei auftreten. "Die SPD ist gut beraten, wenn
sie aufhört, wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren. Die SPD
sollte sich anstrengen, die Früchte des Aufschwungs durch eine gute
Regierungspolitik für sich mitzuernten. Ohne die SPD als stabiler
Partner in der großen Koalition wären diese Leistungen insgesamt
nicht möglich gewesen." Er sei davon überzeugt, "dass unser
Koalitionspartner durchaus selbstbewusst und optimistisch in die
Zukunft schauen kann", meinte Glos.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000