 Der Tagesspiegel: Opposition kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung: "Große Koalition verschwendet Milliarden Steuer-Mehreinnahmen"
Geschrieben am 30-06-2007 |
Berlin (ots) - Oppositionspolitiker von Grünen und FDP werfen der
großen Koalition vor, trotz boomender Konjunktur auf Jahre hinaus
weiter Milliardenschulden zu machen. Der Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sprach von
"Verschwendung" der Milliarden-Steuermehreinnahmen, die die boomende
Konjunktur dem Bund in die Kassen spült. Dem Tagesspiegel am Sonntag
sagte Fricke, es sei "unverantwortlich, wenn die Regierung jetzt
weiter aufs Schuldenmachen setzt und neue langfristige
Ausgabenprogramme ohne Gegenfinanzierung plant". Das Ziel der
Regierung eines schuldenfreien Bundeshaushaltes für 2011 nannte
Fricke "viel zu spät". Er warnte davor, "dass wir wieder in eine
Falle tappen", wenn das Wachstum in einigen Jahren zurückgehe. Statt
neue Mehrausgaben - wie den Milliardenzuschuss zur gesetzlichen
Krankenversicherung - zu planen, forderte der Haushaltsexperte eine
"strukturelle Sanierung" des Haushaltes.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, warf
Union und SPD vor, den Bundeshaushalt "schöner, aber nicht sauberer"
zu machen. "Jetzt, in den fetten Jahren, müssen wir sparen", sagte
sie. Nur so sei der Bund auf die nächste Schwächephase der Konjunktur
vorbereitet. Als "enttäuschend" bezeichnete es Hajduk, dass die
Regierung im nächsten Jahr trotz Privatisierungen noch mehr als 10
Milliarden Euro Schulden machen will. Angesichts der
Milliarden-Steuermehreinnahmen sei es "mit ein bisschen Anstrengung
möglich, schon 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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