Klare Mehrheit im Bundestag für Klimaschutz / Greenpeace gibt Endergebnis der Befragung der Abgeordneten bekannt

Hamburg (ots) - Heute hat Greenpeace das Endergebnis einer
Klimaschutzabstimmung unter den 613 Bundestags-Abgeordneten bekannt
gegeben. Die Umweltorganisation hatte die namentliche Abstimmung zum
Klimaschutz seit März "außerparlamentarisch" initiiert. Insgesamt
haben sich bis zum Stichtag 28. Juni 422 Abgeordnete aller Fraktionen
an der Befragung beteiligt. Davon hat sich eine deutliche Mehrheit
von 259 Parlamentariern aus allen Bundestagsfraktionen für ein
Reduktionsziel von 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 "ohne Wenn
und Aber" ausgesprochen.

Anlass dieser ungewöhnlichen Abstimmung ist die zögerliche Haltung
der Bundesregierung, sich sich für ein klares CO2-Reduktionsziel von
40 Prozent auszusprechen, ohne dies an Vorleistungen anderer Staaten
zu knüpfen. Deutschland muss sich nach Vorstellungen von Greenpeace
als internationaler Vorreiter im Klimaschutz positionieren.

An der Abstimmung haben sich Abgeordnete quer durch alle Parteien
beteiligt. Mit "Ja" gestimmt haben unter anderem der
Fraktionsvorsitzende Peter Struck (SPD), Umweltminister Sigmar
Gabriel (SPD), der Obmann der CDU/CSU-Fraktion Josef Göppel (CSU),
sowie fast die gesamten Fraktionen der Grünen und der Linken. Da der
Klimaschutz eine Überlebensfrage der Zukunft darstellt, waren die
Abgeordneten zu einer persönlichen Stimmabgabe aufgerufen worden, bei
der sie ausschließlich nach ihrem Gewissen entscheiden. Greenpeace
fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich diesem überzeugendem
Votum anzuschließen.

"Frau Merkel muss endlich Klarheit in die deutsche Klimapolitik
bringen," sagt Greenpeace- Klimaexperte Karsten Smid. "Sie muss am
Atomausstieg festhalten und klimafeindlichen Forderungen von
Energiemanagern eine klare Absage erteilen. Der Energiegipfel am 3.
Juli ist dafür eine gute Gelegenheit." Spätestens nach der Weigerung
der Manager von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Effizienzziele der
Bundesregierung umzusetzen ist nach Ansicht von Greenpeace klar, dass
Klimaschutzpolitik nicht mit, sondern nur gegen die Energiekonzerne
durchsetzbar ist.

Greenpeace hatte seine Initiative mit einem Brief an alle
Bundestagsabgeordneten am 5. März gestartet. Nach einem
Erinnerungsschreiben drei Wochen später starteten Ehrenamtliche in
Greenpeace-Gruppen eine Besuchstour in den Wahlkreisen der
Parlamentarier. Insgesamt nahmen rund 150 Greenpeace-Freiwillige an
dieser Aktion teil. Im Mai errichtete die Greenpeace-Jugendinitiative
"SolarGeneration" ein Klimacamp vor dem Reichstag, um die
Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch von der Notwendigkeit
eines engagierten Klimaschutzes zu überzeugen. In den letzten Tagen
wurden noch einmal zahlreiche Abgeordnete über eine Telefonaktion
angesprochen.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid
unter Tel. 040/30 618-388 und Pressesprecher Jan Haase unter Tel.
0171/87 00 675. Eine Übersicht über das Ergebnis und das
Abstimmungsverhalten finden Sie im Internet: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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