LVZ: zum CDU-Grundsatzprogramm Merkel und Macht

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka
Das "C" im Parteinamen ist gut und schön. Tatsächlich geht es aber um
das doppelte "M" - wie Merkel und Macht. Deshalb findet sich auch der
mutigste Beitrag zur Runderneuerung der Union nicht in den 91 Seiten
des Programm-Entwurfs. Es geht um die grüne Umrandung einer Union,
die einen Weg finden muss, um in die Nähe von 40 Prozent zu kommen.
Mit dieser Kanzler-Vorsitzenden an der Spitze soll sich die Union
emanzipieren, sowohl von den Wirtschaftskonservativen vom Schlage
Merz wie auch von den Marktschreiereien eines Westerwelle. Entweder,
mit Merkel erwächst der Union die erste Umweltkanzlerin, auch mit den
Grünen, oder die CDU - und an ihrem Rockschoß die entstoiberte CSU -
leistet Becks SPD an der 30-Prozent-Hürde Gesellschaft. Sollte
niemand annehmen, Merkel wollte etwas Geringeres als den
Komplettumbau der CDU.
Die Modernisierung der Basis ist allenfalls in Ansätzen in dem
Programmentwurf zu entdecken. Ein wenig modern - von
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, einem Integrationsland und
von Solidarität statt Kirchhof ist im neuen CDU-Glaubensbekenntnis
die Rede. Ein Stück weit pragmatisch soll es zugehen - Ja zur
Kernkraft, ohne ein neues AKW zu bauen. Bei Merkel sind
Programmansätze das, was sie leisten können:Beschäftigungsstoff für
Partei-Grübler. Entscheidend ist, was dort gemacht wird, wo es um die
Macht geht.
Das entstaubte Familienbild hat ihre Botschafterin Ursula von der
Leyen ganz ohne Absicherung durch programmatische Grundsätze
vollzogen. Friedrich Merz flog auch mit dem wertekonservativen
Programm Kohlscher Prägung aus der Riege der Gestalter. Roland Koch
begnügt sich mit dem inhaltsleeren Verweis auf eine "Leitkultur", die
eher europäisch gedacht als konservativ bindend gemeint ist. Den
Ideen von früher und den Männern von heute ist die Chefin weit
voraus. Noch nie war die Physikerin der Macht pingelig, wenn es darum
ging, anderen ihre Konzepte zu verordnen.
Insofern begibt sich die Union auf eine mutige Rampe. Sie muss in der
Mitte das gewinnen, was rechts unbeachtet bleibt. Das ist konsequent.
Merkel hat den Konservativen im Land nicht viel zu sagen. Die
Vorsitzende hat auch kein Problem damit, dass die Union nach rechts
"gesichtslos" erscheint. Ihr genügt es, unumstritten im eigenen Laden
zu sein. Zum Glück für sie fragt kein relevanter Parteifreund laut
danach, ob die Union auf Dauer wird damit leben können, dass CDU und
CSU als Parteien kaum von Merkels Kanzlerschaft profitieren. Ändern
könnte sich das nur, aber dann blitzschnell, wenn sich im
wertekonservativen Raum einer findet, der mit dem bulligen Drang
eines Lafontaine bündelt, was sich von Merkel nicht mehr wahrgenommen
fühlt. Problematisch würde es auch, sollte die Vorsitzende einmal
gezwungen sein, in der Krise Solidarität von den Ihrigen
einzufordern. Soweit sollte sie es nie kommen lassen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558