 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIELEFELD) zum Tornado-Urteil
Geschrieben am 03-07-2007 |
Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mögen sich das
Karlsruher Tornado-Urteil noch so sehr schönreden. Sie waren mit
ihrer Organklage nicht erfolgreich und haben damit sicherlich auch
politisch nichts in Bewegung gebracht, wie sie glauben.
Tatsache bleibt: Die Linksfraktion hat vor dem
Bundesverfassungsgericht eine Bauchlandung erlitten. Die Botschaft
der Verfassungsrichter ist wichtig für die Bundeswehrsoldaten in
Afghanistan, sollte es unter ihnen denn Unsicherheit geben. Ihr
Friedenseinsatz am Hindukusch ist rechtlich in Ordnung.
Das Urteil macht aber auch deutlich, dass sich die Nato nicht von
ihrer Ausrichtung als Verteidigungsbündnis entfernt hat. Früher, zu
Zeiten des Kalten Krieges, war es klar, wo das Bündnis den
euro-atlantischen Raum verteidigen musste. Die Zeiten haben sich
spätestens seit dem 11. September 2001 geändert. Es reicht eben nicht
mehr, den weltweiten Terror allein an den Nato-Grenzen zu bekämpfen,
das Übel muss in den Ursprungsländern ausgerottet werden. Und zu
denen gehört auf jeden Fall Afghanistan. Sicher, die Nato will den
Afghanen Frieden bringen. Aber nicht nur: Der Einsatz hat auch einen
Selbstzweck.
Wer aber wie die Linken nicht nur die Tornados zurückbeordern,
sondern gleich die gesamte Bundeswehr vom Hindukusch abziehen will,
handelt verantwortungslos gegenüber dem afghanischen Volk - gefährdet
aber auch die Sicherheit in Deutschland.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=66306
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
79714
weitere Artikel:
- WAZ: Hildebrandt: "Es tut mir leid" Focus-Chefredakteur Markwort verteidigt legitime Recherchen Essen (ots) - In der Debatte um die NSDAP-Mitgliedschaft von Dieter Hildebrandt, Siegfried Lenz und Martin Walser hat der Kabarettist gegenüber der WAZ erklärt: "Es ist mir hochgradig peinlich. Natürlich tut es mir leid, das ist doch vorausgesetzt. Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, was ich in den letzten Jahren gemacht habe, müssen Sie meinen Standpunkt kennen." Zu der Debatte, ob es möglich war, unwissentlich in die Nazi-Partei aufgenommen zu werden, sagte Hildebrandt: "Wer meint, hier stehe Aussage gegen Aussage, erhebt die Äußerungen derer, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Der Energiegipfel im Kanzleramt Die Konzerne in der Ecke Cottbus (ots) - Sie waren zwar gar nicht dabei beim Energiegipfel, die Vertreter der großen Wirtschaftsverbände. Aber sie wussten hinterher immer noch, was sie vorher schon beklagten. Die rot-schwarze Bundesregierung befinde sich auf einem gefährlichen Kurs mit ihrem Versuch, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen. Es wird bei solchen Klagen nicht ganz klar, wessen Interessen dabei vertreten werden. Dass die vier großen Stromkonzerne die Stirn runzeln, ist verständlich. Denn es geht an ihre mehr...
- Lausitzer Rundschau: Karlsruhe billigt Tornado-Einsätze in Afghanistan Neue Grundlage Cottbus (ots) - Es wäre schon eine faustdicke Überraschung gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht gestern anders entschieden hätte. Bereits Ende März war die Linksfraktion mit einem Eilantrag gegen den Einsatz der Tornados über Afghanistan gescheitert. Jetzt haben die Soldaten endgültig vom obersten Gericht grünes Licht für ihre heikle Mission bekommen. Das darf man für die Moral der Besatzungen nicht unterschätzen. Verfassungsrechtlich hat die Linksfraktion daneben gelegen. Politisch allerdings liegt sie richtig. Denn die Klage und mehr...
- Lausitzer Rundschau: Terror gegen Urlauber in Jemen Warnungen ernst nehmen Cottbus (ots) - Sieben spanische Urlauber fallen im arabischen Krisenland Jemen einem Kamikaze-Attentäter zu Opfer. Tage zuvor entgeht die britische Hauptstadt London nur knapp einer Terror-Katastrophe. Die beiden dramatischen Ereignisse belegen, dass die Bedrohung durch den von Al Qaida inspirierten internationalen Terrorismus keine Grenzen kennt. Und sie scheinen die Warnung der Geheimdienste zu bestätigen, dass die Bedrohung westlicher Interessen durch islamistische Fanatiker, die ihre Religion für den Terror missbrauchen, allerorten mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Mittwochsausgabe (4. Juli 2007) die Afghanistan-Politik Deutschlands sowie das Urteil zu den Tornado-Einsatzen: Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundesregierung verfügt über keine überzeugende Abzugsstrategie, sondern laviert zwischen den innen- und außenpolitischen Fronten. Teile der SPD wollen sich zunächst aus der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF)verabschieden. Sie spüren die aufkommende Linke im Nacken, die zwar in Karlsruhe mit einer Klage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan scheiterte, aber mit ihrer Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehr-Engagements Volkes Nerv trifft. Spitzt sich der Konflikt in der SPD über das weitere mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
